Derzeit wird auf EU-Ebene über die weitere Afghanistan-Politik und den Umgang mit illegaler Migration diskutiert. Beim Treffen der EU-Innenminister kam es dann für den österreichischen Innenminister Karl Nehammer zu einem „wichtigen Signal“: Die EU wird keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen, um „Anreize zur illegalen Migration“ zu vermeiden. Diese Linie verfolgt die österreichische Regierung schon länger, blieb auch trotz Kritik konsequent und wird weiterhin keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen sondern für Hilfe vor Ort eintreten. Diese Linie findet in der internationalen Presse und Politik Gehör.

 

 

Kurz „Knallhart“

Bundeskanzler Kurz, der beim derzeitigen Berlin-Besuch unter anderem seine Amtskollegin Angela Merkel traf, gab der größten deutschen Zeitung, „Bild“, am Mittwoch ein Interview zur österreichischen Flüchtlingspolitik. Kurz wiederholte seine Linie deutlich: Österreich werde keine Afghanen aufnehmen und auch weiterhin Afghanen abschieben. Nicht nach Afghanistan direkt, doch etwa im Einklang mit den Dublin-Regelungen nach Rumänien.

Das sei „ein rechtsstaatlicher Prozess, der vollkommen legitim stattfindet“, erläuterte Kurz. Er habe sich immer dafür ausgesprochen, „dass Menschen sich nicht aussuchen können sollen, wo sie ihren Asylantrag stellen.“ Würde also jemand in Griechenland oder Rumänien einreisen, habe er nicht das Recht, zu sagen „Ich möchte in Österreich leben“.

 

Nehammers Botschaft in die Region

Die deutsche Frankfurter Allgemeine Zeitung nahm in ihrer Nachberichterstattung zum EU-Gipfel Bezug auf Karl Nehammer. Die „FAZ“ berichtete über Nehammers Statement, dass es nun „das wichtigste“ sei eine „Botschaft in die Region zu schicken: Bleibt dort und wir werden die Region unterstützen, um den Menschen zu helfen“.

Geschlossenheit in den EU-Verhandlungen demonstrierte Nehammer zusammen mit seinem dänischen und seinem tschechischen Amtskollegen, Mattias Tesfaye und Jan Hamacek (unten im Screenshot), deren Länder eine ähnliche Linie wie Österreich verfolgen. So präsentierte sich der dänische Migrationsminister mit Nehammer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und verwies auf die drei wichtigsten Forderungen der Länder:

1. Hilfe für Afghanen im eigenen Land und in den Nachbarländern
2. Wirksame EU-Grenzen und entlang der Hauptrouten
3. Keine Signale, die zur illegalen Migration in die EU ermutigen

 

Asselborns „einsamer Kampf“

Ein vielzitierter Kritiker der österreichischen Linie war der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er forderte im Vorfeld des EU-Treffens noch auf, sich gegen Österreich zu stellen. Schließlich lenkte Asselborn ein und schloss sich der Forderung der EU-Innenminister an. Das luxemburger „tageblatt“ spricht letztendlich von einem „einsamen Kampf“ Asselborns. Die größte luxemburgische Tageszeitung „Luxemburger Wort“ titelte zum Vorgehen des Ministers: „Asselborn alleine gegen Windmühlen“.