Polizeikongress Berlin: Nehammer fordert schärferes Auftreten der EU beim Außengrenzschutz

Innenminister Nehammer am europäischen Polizeikongress in Berlin - Foto (c) BMI Jürgen Makowecz

Innenminister Karl Nehammer eröffnete am Dienstag in Berlin den 24. Europäischen Polizeikongress mit einer Rede. Dabei machte er sich für eine ehrliche Diskussion in der Flüchtlingsfrage stark. Das Leitthema des Kongresses: „Europa im Krisenmodus“. Nehammer führte in seiner Eröffnungsrede exemplarisch drei Krisen an. Zudem betonte der Innenminister, dass sich Europa in den Verhandlungen mit Weißrussland „nicht erpressen“ lassen dürfe. Weiters bekräftigte Nehammer erneut Österreichs Position beim Thema der Migration aus Afghanistan.

 

Corona-Krise, Terrorgefahr in Europa & Migrationskrise

Innenminister Nehammer forderte auf dem Polizeikongress in Berlin die EU-Kommission dazu auf, die Interessen Europas konsequenter zu vertreten: „Wir brauchen rasche Rückführungen, die glaubwürdig sind. Der Europäische Rechnungshof hat heute gerade die Rückführungen kritisiert. Der Rechnungshof hat recht. Es muss stärker und effizienter Rückgeführt werden. Und wir müssen uns überlegen, wie wir mit Ländern umgehen, die nicht kooperieren“, so Nehammer.

Dabei verwies der Innenminister darauf, dass ein Wirtschaftsraum mit 500-Millionen Menschen ein attraktiver Verhandlungspartner sei. „Wir müssen klarmachen, dass es nützlich und sinnvoll ist, mit uns in Verbindung zu treten“, so der Innenminister in Berlin.

 

Nehammer betont Handlungsbedarf bei EU-Außengrenzschutz

Gerade die Erfahrungen mit der gesteuerten illegalen Migration an der litauisch-weißrussischen Grenze haben dazu beigetragen, dass der Handlungsbedarf beim EU-Außengrenzschutz noch einmal verdeutlicht wurde. Dazu erklärte Nehammer, dass „ganz klar sein muss“, dass Verhandlungen mit Europa nur „auf Augenhöhe, nicht aber mit Erpressungen“ möglich seien. „Jeder, der glaubt, Menschen dafür einsetzen zu können, europäische Politik zu beeinflussen, europäische Demokratien zu erpressen, der irrt.“

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko brauche daher „klare Zeichen“, „dass wir uns einerseits nicht durch irreguläre Migration erpressen lassen und wir andererseits wissen, unsere Außengrenzen zu schützen“, so Nehammer weiter.

 

Innenminister Nehammer am europäischen Polizeikongress in Berlin - Foto (c) BMI Jürgen Makowecz

Verhandlungen mit Europa seinen nur durch „Verhandlungen auf Augenhöhe“, nicht aber „durch Erpressungen“ möglich, so Innenminister Karl Nehammer in Berlin – Foto (c) BMI Jürgen Makowecz

Innenminister bestätigt österreichische Position in Europa

Alleine heuer hat es bereits über 2500 Asylanträge von Afghanen in Österreich gegeben, mehr als 2100 (!) davon von Männern. Nehammer bekräftigte auch auf dem europäischen Polizeikongress die österreichische Position, nicht freiwillig zusätzliche Afghanen aufzunehmen.

„Ich bin ganz entschieden dafür, dass wir eine faktenbasierte Diskussion führen, wie belastet die Gesellschaften in der Europäischen Union bereits sind.“ Österreich sei hier auf keinen Fall alleine in Europa. „Man muss offen und ehrlich reden können, was wir dagegen tun können. Es ist schwer darstellbar, warum es denn so sein muss, dass jemand mehr als 5000 Kilometer überwindet, mehrere sichere Drittstaaten durchquert, um dann in Österreich oder Deutschland einen Asylantrag zu stellen“, erklärte Nehammer.

24. Europäischer Polizeikongress – ein Überblick

Am Dienstag und Mittwoch diese Woche findet der 24. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Das Thema 2021 ist „Europa im Krisenmodus: Legitimität – Führung – Ausstattung“.

Der Europäische Polizeikongress dient als internationale Plattform für die Führungsebene der europäischen Polizeien. Zudem ist der Kongress auch Treffpunkt für politische und polizeiliche Entscheidungsträger aus aller Welt.

Das Hauptprogramm wird von internationalen Verantwortungsträgern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft begleitet. Das Fachprogramm wird durch internationale Experten absolviert.

 

Thematischer Überblick

Auf dem europäischen Polizeikongress beschäftigen sich die Verantwortungsträger von Politik und Polizei vor allem mit bis heute nicht bekannten rechtlichen, ethischen und sicherheitsrelevanten Fragen. Zudem zeigen Demonstrationen in einigen Staaten Europas, dass nicht alle Teile der Bevölkerung den Weg ihrer Regierung bei der Pandemiebekämpfung mittragen.

Weiters sind auch Sicherheitsfragen, die bereits vor Covid-19 von Bedeutung waren, auf der Tagesordnung: Migration, rechtsextreme Strukturen und Gefahren aus dem Cyberraum beschäftigen etwa die Sicherheitsbehörden in Europa auch während der Pandemie.