Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist überzeugt, dass die von den EU-Mitgliedsstaaten verhängten Russland-Sanktionen dem Kreml wehtun werden und das ganze Land ins Mark treffe. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise werden auch Österreich treffen, allerdings werden sie nur geringfügig ausfallen. Auf Dauer brauche es jedoch eine neue Strategie bei den Energieimporten, wie die Wirtschaftsministerin am Dienstag gemeinsam mit Prof. Christian Helmenstein, Leiter des Economica Institutes vor Medien meinte.

BIP Rückgang von 0,5% erwartet

600-650 österreichische Unternehmen sind derzeit in Russland wirtschaftlich tätig. Hinzu kommen noch 200 weitere Unternehmen mit Aktivitäten in der Ukraine. Als exportorientiertes Land gehen natürlich auch Exporte aus Österreich nach Russland. Mit einem Anteil von 2 Prozent jedoch überschaubar. Ein Totalembargo gegen Russland würde laut Schramböck für das österreichische Bruttoinlandsprodukt/BIP langfristig nur geringe Auswirkungen haben. Die Experten rechnen langfristig mit einem BIP-Rückgang von 0,4 – 0,5 Prozent. Im Gegensatz dazu: Die Auswirkungen auf das russische BIP liegen bei knapp minus 10 Prozent. „Die Sanktionen gegen Russland sind hart und haben massive Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und sie werden auch die österreichische treffen. Das nehmen wir in Kauf. Denn eines ist klar: Die Freiheit, die Souveränität und das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer dürfen kein Preisschild haben“, so Schramböck.

 

Hilfe für betroffene Unternehmen

Sanktionen gegen Russland sind für Österreich nicht neu. Bereits im Jahr 2014, als Russland die Krim für sich beanspruchte, wurden Sanktionen verhängt. Aus diesen Erfahrungen heraus rechnen Schramböck und Helmenstein mit nur vereinzelten Fällen, bei denen österreichischen Unternehmen mit staatlichen Unterstützungen geholfen werden muss. Die Regierung arbeitet jedenfalls an einem Paket, das Unternehmen unterstützen soll, sollte es notwendig werden. „Wenn ein Land das Prinzip der Freiheit, der Souveränität und des friedlichen Zusammenlebens gewaltsam mit Füßen tritt, gibt es keine Alternative und dann sind wir auch bereit einen Preis zu zahlen. Die Sanktionen, die die europäische Union in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten verhängt hat, werden Russland ins Mark treffen, sie werden Russland wehtun“, so die Ministerin.

 

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Ziel: Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen

Für einen Strategiewechsel spricht sich Schramböck hingegen bei der Frage nach zukünftigen Energieimporten aus. Hier müsse sich Österreich mittel- bis langfristig von der Abhängigkeit russischer Energieimporte lösen. Die Europäische Union und Österreich haben sich hier in den vergangenen Jahren in eine Abhängigkeit von russischem Gas begeben. Dazu müsse auch Österreich ein paar Hausaufgaben erledigen. So sieht Schramböck besonders in drei Bereichen akuten Handlungsbedarf:

• Tempo bei schnelleren Verfahren und der Novelle des UVP-Gesetzes.
• Flüssiggas (LNG) darf kein Tabu sein. Flüssiggas ist kostenintensiver, kann aber kurzfristig einen Beitrag zur Substituierung von russischem Erdgas leisten.
• Eine effiziente Nutzung von Biogas – 22 Prozent der Primärgasimporte können über heimisches Biogas substituiert werden.

„Österreich muss mittel- und langfristig freier von russischen Energieimporten werden. Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist klar. Ich bin daher sehr froh, dass die Energieministerin meinem Vorschlag gefolgt ist, entsprechende Maßnahmen zur Gasbevorratung zu ergreifen. Darüber hinaus braucht es aber weitere Maßnahmen. Österreich und die Europäische Union dürfen nicht erpressbar sein“, erklärt Schramböck.