In Kairo trafen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner Vertreter von internationalen Organisationen, um zum Thema "Lebensmittelsicherheit und Migration" zu sprechen. Foto: BMEIA/Gruber

Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner befinden sich auf einer dreitägigen Reise in Ägypten und in der Türkei. Hauptthemen sind die Ernährungssicherheit in der Region im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und der illegalen Migration.

 

Hohe Weizenpreise und Lieferengpässe

Ägypten ist politisch, wirtschaftlich und in Bezug auf Sicherheit und Migration ein wichtiger Partner in der Region für die EU und Österreich. Ägypten leidet besonders unter den ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine aufgrund der Seeblockade Russlands im Schwarzen Meer. Die steigenden Weizenpreise treffen Ägypten hart. Das Land ist der weltweit führende Weizenimporteur, 80% des benötigten Weizens wird importiert, die Ukraine und Russland sind die Hauptlieferanten.

 

Schallenberg „Putin treibt Preise in die Höhe“

Für Außenminister Alexander Schallenberg müssen wieder schnellstmöglich die Exporte von Getreide und Saatgut aus der Ukraine aufgenommen werden. Hier werde Österreich alle Bemühungen unterstützen. „Die globale Nahrungsmittelkrise, die durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine provoziert wurde, verschlimmert sich täglich, Ägypten leidet als Hauptimporteur von ukrainischem Weizen besonders darunter. Putin treibt die Preise in die Höhe und Menschen in Nordafrika in die Armut. Russland blockiert ukrainische Häfen im Schwarzen Meer, zerstört gezielt Getreidesilos und verhindert durch die fortgesetzten Kampfhandlungen ein normales Bestellen und Ernten der Felder. Mit unglaublichem Zynismus führt Putin einen Krieg mit Hunger als Waffe. Wir unterstützen alle internationalen Bemühungen, damit die Exporte von Getreide und Saatgut aus der Ukraine schnellstmöglich wieder aufgenommen werden können“, so Schallenberg.

 

Hoher Ölpreis mit Sprengpotential

Auch der steigende Ölpreis trägt zu einer sehr angespannten Situation bei, da Benzin in Ägypten stark subventioniert wird. Rund 30 % der Menschen im Land leben an oder unter der Armutsgrenze. Das Potenzial für Instabilität im Land und für Migration nach Europa ist erheblich. Die EU versucht, beiden Trends entgegen zu steuern und hat kurzfristig 100 Mio. EUR zur Unterstützung der Lebensmittelsicherheit in Ägypten zur Verfügung gestellt.

 

Treffen mit Reihe von Organisationen

Am Sonntag trafen Schallenberg und Karner ihre jeweiligen ägyptischen Amtskollegen. Schon zuvor trafen sie gemeinsam Vertreter internationaler Organisationen (FAO, WFP, IOM) zum Thema Ernährungssicherheit und Migration. Schallenberg kam im Anschluss mit Menschenrechtsvertreter zusammen (National Council for Human Rights). Außerdem findet ein gemeinsames Arbeitsgespräch mit der Vorsitzenden des National Coordinating Committee on Preventing and Combating Illegal Migration & Trafficking in Persons statt. Zum Abschluss des Besuchs wurde – in Anwesenheit von Premierminister Madbouli und Transportminister El Wazir – einen Wirtschaftsvertrag mit der VOEST abgeschlossen. Ägypten ist für Österreich der zweitwichtigste Exportmarkt in Afrika (nach Südafrika).

 

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„Der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen hat zuletzt massiv zugenommen. Wir sehen erst die Spitze des Eisberges der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Hier braut sich ein Sturm in Nordafrika und dem Nahen Osten zusammen, dessen Ausläufer früher oder später auch Europa erreichen werden. Die Türkei ist für Europa ein zentraler Partner wenn es darum geht, illegale Migration zu verhindern“, betont der Außenminister mit Blick der Gespräche in der Türkei, die heute, Montag stattfinden.

 

Spitzentreffen in Ankara

In Ankara werden u.a. die türkischen Vermittlungsbemühungen zur Freigabe von Getreideexporten durch Russland über das Schwarze Meer ein Hauptthema sein. Gleichzeitig bleiben Migration, Rückkehr illegaler Migranten und die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel zentrale Themen. Die Asylanträge aus der Türkei haben im Zeitraum von Jänner-Mai 2022 stark zugenommen. Schallenberg und Karner treffen dazu in einem gemeinsamen Arbeitsgespräch ihre türkischen Gegenüber Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Innenminister Süleyman Soylu.

 

Kampf gegen illegale Schlepperei

Innenminister Gerhard Karner hofft in der Türkei auf eine Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit. „Den Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration kann kein Land für sich allein führen. Hier ist internationale Zusammenarbeit unverzichtbar. Deshalb möchten wir die Kooperation mit Ägypten und der Türkei verstärken und die polizeiliche Zusammenarbeit ausbauen.“

In Kairo trafen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner Vertreter von internationalen Organisationen, um zum Thema "Lebensmittelsicherheit und Migration" zu sprechen. Foto: BMEIA/Gruber
In Kairo trafen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner Vertreter von internationalen Organisationen, um zum Thema "Lebensmittelsicherheit und Migration" zu sprechen. Foto: BMEIA/Gruber

Europa- & Aussenpolitik