Europa- & Aussenpolitik
Sky Shield: Nun auch die Schweiz dabei
Das Europäische Luftverteidigungsbündnis „Sky Shield“ kann einen neuen prominenten Zugang verzeichnen. Selbst die Schweiz, weltweites Aushängeschild für Neutralität, will ebenfalls zur Luftverteidigung dem Bündnis beitreten. Die Eidgenossen folgen damit Österreich, das bereits am Wochenende seinen Beitritt bekanntgab.
„Kickl liegt mit Polemik falsch“
Positiv auf diesen Schritt des österreichischen Nachbarn reagierte am Dienstag ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Pflicht und ohne Zweifel mit der Neutralität vereinbar. Die Schweiz hat angekündigt, dem Beispiel Österreichs – allen voran Kanzler Karl Nehammer – zu folgen und ebenfalls dem europäischen Luftverteidigungsbündnis ‚Sky Shield‘ beizutreten“, so Stocker, der in Richtung FPÖ ausholte: „Wenn sogar die Schweiz, deren Neutralität von niemandem angezweifelt wird, die Kooperation europäischer Staaten unterstützt, wird eines klar: Herbert Kickl liegt mit seiner Polemik wieder einmal falsch. Das von Kickl herbeibeschworene Ende der Neutralität wird nicht eintreten, das bestätigen auch unzählige Juristen“, so der ÖVP-General.
Der FPÖ-Parteiobmann sei laut Stocker an einer Zusammenarbeit mit europäischen Staaten offensichtlich nicht interessiert. „Im Gegenteil: Er will Österreich schutzlos ausliefern. Die ideologiegetriebene radikale Politik Kickls ist hier fehl am Platz“, so Stocker.