Österreich lebe die volle Solidarität mit der Ukraine, gab der VP-Sicherheitssprecher und Abgeordnete zum Nationalrat Christian Stocker bekannt. Die SPÖ-Forderung, die in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer mit einer Quote verteilen zu wollen, sei für ihn jedoch „völlig realitätsfremd“.

 

Solidarität mit der Ukraine

Seit über einem Monat herrscht Krieg in der Ukraine. Das Leid der Menschen in der Ukraine berühre alle und viele Menschen helfen mit Sach- und Geldspenden für die Geflüchteten. Die Abgeordneten des ÖVP-Parlamentsklubs spendeten ebenfalls, Zur-Sache berichtete. Österreich habe seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine „volle Solidarität bekundet und diese auch gelebt!“, so der VP-Sicherheitssprecher.

Die Forderung der SPÖ, die in die EU geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer mittels einer Quote zu verteilen, hält Christian Stocker jedoch für „völlig realitätsfremd“. Der VP-Sicherheitssprecher schloss sich inhaltlich Innenminister Gerhard Karner an. Dieser habe sich bereits am Montag in Brüssel gegen eine Verteilungsquote in der EU ausgesprochen, Zur-Sache berichtete.

 

Vertriebene dürfen sich frei bewegen

Die SPÖ würde, so Stocker, mit der Forderung nach einem verpflichtenden Verteilungsschlüssel einmal mehr beweisen, dass sie von dem Thema „keine Ahnungen“ haben. Eine fixe Quotenzuteilung würde nicht funktionieren, denn die Vertriebenen dürfen sich im Schengenraum frei bewegen und werden zu Verwandten und Bekannten in die jeweiligen Länder weiterreisen, gab Stocker über eine Aussendung bekannt.

Bisher seien 35.000 Vertriebene in Österreich registriert und „unsere helfende Hand ist ausgestreckt, um meistbetroffene Staaten auch weiter zu unterstützen“, verweist Stocker auf das Angebot, Vertriebene aus Polen aufzunehmen.

Auf EU-Ebene arbeite man derzeit an einer Registrierungs-Plattform für den verbesserten Informationsaustausch, um Hilfen für die Kriegsvertriebenen effizienter koordinieren zu können. Zudem habe man über einen Zehn-Punkte-Plan beraten, der ein Maßnahmenpaket gegen Menschenhandel und Ausbeutung von Vertriebenen beinhaltete, erläuterte der Sicherheitssprecher. „Daher ist das Vorgehen der SPÖ als weiterer untauglicher Skandalisierungsversuch enttarnt“, so Stocker abschließend.