Europa- & Aussenpolitik
Treffen in Ankara im Schatten des Krieges
Nach ihrem Besuch in Kairo setzten Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner ihre Auslandsreise am Montag mit Arbeitsgesprächen in der Türkei fort. In Ankara trafen die beiden Minister ihre jeweiligen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu und Süleyman Soylu.
„Grüne Korridore“ für das Getreide
Angesichts des russischen Angriffes auf die Ukraine waren die globalen Auswirkungen des Krieges zentraler Inhalt der Gespräche. Speziell – wie schon in Kairo – die Nahrungsmittelsicherheit und die illegale Migration als Folgen des Krieges. Zudem besprach Außenminister Schallenberg mit dem türkischen Außenminister, wie „grüne Korridore“ einen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Ernährungskrise leisten können.
Damit sollen Getreide und Saatgut aus der Ukraine über den Seeweg exportiert werden. Die Türkei spielt dabei als eine von beiden Kriegsparteien akzeptierte Vermittlerin eine besondere Rolle. Die Freigabe von Getreideexporten durch Russland über das Schwarze Meer würde einen großen Beitrag zur Entschärfung einer sich täglich zuspitzenden, weltweiten Nahrungsmittelkrise bedeuten., wie es in der Medieninformation des Außenministeriums heißt. Außenminister Schallenberg sieht hier die Türkei in einer besonderen Rolle.
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Flucht- und Migrationsdruck steigen
Schallenberg besprach mit seinem türkischen Amtskollegen auch das Thema der illegalen Migration. „Der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen hat zuletzt massiv zugenommen. Wir sehen erst die Spitze des Eisberges der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ sagte Schallenberg. Und weiter: „Hier braut sich ein Sturm in Nordafrika und dem Nahen Osten zusammen, dessen Ausläufer früher oder später auch Europa erreichen werden. Es ist daher in unserem Interesse, in diesem Bereich eng mit der Türkei zusammenzuarbeiten“, so Schallenberg.
Auf die steigende Anzahl an Asylanträgen hat Innenminister Karner sowohl in Ankara und in Kairo als auch vor wenigen Tagen in Wien hingewiesen: Bis Mai wurden heuer 21.000 Asylanträge gestellt, um 150 % mehr als im Vorjahr. Dabei kommt der Türkei und der Zusammenarbeit mit der Türkei besondere Bedeutung zu: Ein Anteil der Asylanträge – rund 1.300 – wurde von türkischen Staatsbürger gestellt, ein erheblicher Anteil von Personen, die über die Türkei in Richtung Europa und damit nach Österreich gelangen. Die Türkei ist – zusätzlich zu Personen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen – ein Ziel- und Transitland für Migranten etwa aus Pakistan.
