Was bedeutet Berlins Finanzpolitik für Österreich?

Das Reichstagsgebäude in Berlin. Foto: pixelio.de/Gordon Gross
Das Reichstagsgebäude in Berlin. Foto: pixelio.de/Gordon Gross

In Berlin hat die Ampel-Koalition ihr Arbeitsübereinkommen für die nächste Regierung Deutschlands vorgelegt. Finanzminister Gernot Blümel sieht den Kurs der Stabilität bestätigt.

 

Der Finanzminister Österreichs reagierte damit auf den finanzpolitischen Teil im Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90 / Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP), der am Mittwoch in Berlin vorgelegt wurde.

 

Deutschland bleibt wichtiger Partner für Österreich

Finanzminister Blümel dazu: „Das vorgestellte Regierungsprogramm enthält ein klares Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und die neue Bundesregierung sieht sich selbst als Stabilitätsanker in Europa.“

Damit gibt es weiterhin einen Kurs der Stabilität und Solidität, so Blümel, denn: „Gleichzeitig wird eine Rückkehr zu soliden Finanzen nach der Krise als Ziel definiert. Damit bleibt Deutschland auch in der neuen Koalition ein wichtiger Partner für Österreich und unsere Anliegen. Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen über eine Ausweitung der europäischen Schuldenregeln ist diese Positionierung von großer Bedeutung.“

 

Regeln für digitale Anlageformen

Als positiven Punkt hebt Blümel auch die geplante stärkere Regulierung von Kryptowährungen hervor: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit zwischen traditionellen und neuen digitalen Anlageformen und Währungen. Österreich wird hier mit der Besteuerung von Kryptoassets ein Vorreiter. Gerade in Hinblick auf den Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gibt es hier auch große europäische Baustellen, die wir gemeinsam lösen müssen.“