Wirtschaft & Sicherheit: Winzig fordert Prioritäten für Europas Budget

Die Europäische Union soll mehr Mittel gegen die Krisen einsetzen, erklären die Europa-Parlamentarier in einer – unverbindlichen – Resolution bei ihrer Plenartagung in Straßburg. Die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Angela Winzig, fordert zudem, das EU-Budget an den neuen Prioritäten auszurichten.

Budget für neue Prioritäten

„Das nächste langfristige EU-Budget – jenes von 2028 bis 2034 – muss sich stärker an unseren neuen Prioritäten orientieren“, sagte Angela Winzig. Dazu zählen Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung, Sicherheit und Verteidigung. „Für die Menschen in Europa gilt es, einen spürbaren Mehrwert zu schaffen“, erklärte sie am Mittwoch in der Plenarabstimmung über die Grundzüge des künftigen EU-Langzeitbudgets ab 2028.

Zuständig für Wirtschaft im Europaparlament: Angela Winzig. Foto: EVP/Lahousse

Winzig für besseren Zugang zu Finanzmitteln

Winzig ist stellvertretende Delegationsleiterin sowie Wirtschafts- und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Und zum Budget verlangt sie weiters: „Entscheidend ist, dass das Budget flexibler und einfacher wird: flexibel, um auf neue und unvorhergesehene Herausforderungen zu reagieren, einfacher und mit weniger Bürokratie, um einen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten.“

Für koordiniertes gemeinsames Budget

Mit Zurückhaltung sehen die Europaparlamentarier das Vorhaben der Kommission, die finanziellen auf die Staaten aufzuteilen: „Skeptisch sehen wir den Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Budget in 27 nationale Pläne aufzusplittern. Denn das würde erfolgreiche Programme für die Landwirtschaft und die Wirtschaft gefährden. Für eine zielgerichtete Förderung im Bereich Landwirtschaft ist eine klare Aufteilung zwischen ländlicher Kohäsionspolitik und Agrarpolitik wichtig“, skizziert Winzig. „Das neue Budget muss zudem weiterhin wichtige Bereiche wie Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung adäquat abbilden.“

Absage an weitere Schulden

Eine weiteren Aufnahme neuer Schulden erteilt Winzig – wie die EVP – eine Absage: „Gemeinsame Schuldenaufnahmen können wir uns nicht vorstellen. Denn der 650 Milliarden Euro schwere Aufbaufonds zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schwierige es sein wird, die Schulden wieder abzubauen. Auch vom Europäischen Rechnungshof gibt es hier Kritik“, sagt Winzig. Und zur Begründung: „Jeder Euro aus dem EU-Budget muss den Menschen in Europa zu Gute kommen. Wir werden weiterhin konsequent gegen Korruption und den Missbrauch von Steuergeldern in Europa kämpfen.“