Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich am Dienstag mit einer weiter geplanten Entlastung für Haushalte, die von der Teuerung besonders hart getroffen sind. Die Bundesregierung stellt für den Wohn- und Heizkostenzuschuss eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung.

 

Bereits vor Weihnachten gab die Regierung bekannt, einen weiteren Schutzschirm für besonders betroffenen Menschen schaffen zu wollen. In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr gab nun der Budgetausschuss grünes Licht für diese Maßnahme. Nun fehlt nur noch der Beschluss im Nationalrat Ende Jänner.

 

450 Millionen und 50 Millionen

Mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss wird den Ländern ein einmaliger Zweckzuschuss von 450 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Die Länder können damit bestehende Initiativen, welche die gleichen Zwecke verfolgen, verstärken oder neue Unterstützungen starten. Die Mittel können für Zuschüsse ab 1. Jänner 2023 herangezogen werden. Als Bedingung für den Zweckzuschuss dürfen diese Leistungen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

Zusätzliche Mittel von 50 Millionen Euro sieht die Initiative für die Wohnungs- und Energiesicherung vor. Begründet wird der gestiegene Unterstützungsbedarf ebenfalls mit der anhaltenden Teuerungswelle. Im Rahmen einer Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz sollen im Jahr 2023 zusätzliche 30 Millionen und im Jahr 2024 zusätzliche 20 Millionen Euro fließen.

 

Länder können Kriterien festlegen

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderungen der Länder und können die Beträge für die Betroffenen noch einmal deutlich erhöhen. Ziel der Regierung ist, dass der Bezieherkreis ausgeweitet wird, sodass Menschen mit geringem Einkommen, aber auch vor allem Familien bis hinein in den Mittelstand unterstützt werden, hieß es bereits im Dezember. Alleine mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes wären rund 330 Euro für das einkommensschwächste Drittel der österreichischen Bevölkerung möglich.

 

Nehammer: „Schnelle, direkte und treffsichere Hilfe“

Bundeskanzler Karl Nehammer begründete die Maßnahme im Dezember damit, dass es in Zeiten der größten Krise schnelle, direkte und treffsichere Hilfen für die besonders betroffenen Menschen brauche. Nehammer betont, dass in Zeiten der Energiekrise niemand im Stich gelassen werde: „Jede Österreicherin und jeder Österreicher wird von dieser Bundesregierung in der Krise unterstützt“, so der Kanzler.