Innenpolitik

Demo am Pogrom-Gedenktag abgesagt

Wünscht würdiges Gedenken an das Pogrom am 9. November 1938: Bundeskanzler Karl Nehammer am Nationalfeiertag bei der Angelobung von Rekruten. Die kritisierte Demonstration wird von 9. November verschoben. Foto: Screenshot Die Presse

Die Demonstration gegen eine Regierung ohne FPÖ war für den 9. November, den Pogrom-Gedenktag angesetzt. Dies hatte Kanzler Nehammer umgehend und heftig kritisiert. Es wird ein neuer Termin gesucht. Das Gedenken kann würdig erfolgen. Die FPÖ ist nun gefordert, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

 

Pogrom 1938 – der Holocaust

Äußerst kritisch und ablehnend hatten sich der frühere Präsident des Nationalrates, Wolfgang Sobotka, sowie Bundeskanzler Karl Nehammer geäußert: Sie lehnen eine Demonstration von Anhängern des FPÖ-Obmanns Herbert Kickl gegen eine Regierung ohne FPÖ am – ausgerechnet – 9. November ab.

Der 9. November ist die Pogromnacht des Jahres 1938, in der tausende Juden im nationalsozialistischen Deutschland und angeschlossenen Österreich brutal verfolgt und verhaftet wurden. Der Tag gilt als letzter Schritt zum Holocaust.

Seine Kritik und Ablehnung hatte Nehammer in der Rede am Nationalfeiertag anlässlich der Angelobung von Rekruten am Heldenplatz in Wien bekräftigt, wie etwa Die Presse online berichtete. Ebenfalls kritisch und ablehnend äußerte sich dort Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

 

ÖVP drängt auf Klarstellung durch FPÖ

Worum es geht, erläuterte nochmals ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker in eine Statement des ÖVP-Pressedienstes:

„Eine Rechtsaußen-Demonstration am Gedenktag der Novemberpogrome ist unerträglich. Wer glaubt, der 9. November wäre der richtige Tag für eine Großdemonstration unter dem Titel „Macht euch bereit“, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Denn an diesem Tag gedenken wir des schrecklichen Höhepunkts der Novemberpogrome im Jahr 1938, als SA und SS durch die Straßen gezogen sind und jüdische Geschäfte geplündert, Synagogen angezündet und vor allem auch jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger erniedrigt, verschleppt und misshandelt haben. Die Kickl-FPÖ muss sich umgehend von diesem inakzeptablen Umgang mit unserer Vergangenheit distanzieren“, erklärte Stocker.

Der ÖVP-Generalsekretär sprach aber auch die FPÖ direkt an: „Erst vor wenigen Tagen hat der neue Nationalratspräsident, Walter Rosenkranz, gelobt, dass auch unter einer FPÖ-Nationalratspräsidentschaft der Kampf gegen Antisemitismus weitergeführt werde. Nun hat die FPÖ die Möglichkeit zu beweisen, dass dies nicht nur leere Worte waren. Die Kickl-FPÖ muss endlich zeigen, dass sie nicht nur große Reden schwingen, sondern tatsächlich auch Verantwortung übernehmen kann“, so Stocker abschließend.

Wünscht würdiges Gedenken an das Pogrom am 9. November 1938: Bundeskanzler Karl Nehammer am Nationalfeiertag bei der Angelobung von Rekruten. Die kritisierte Demonstration wird von 9. November verschoben. Foto: Screenshot Die Presse
Wünscht würdiges Gedenken an das Pogrom am 9. November 1938: Bundeskanzler Karl Nehammer am Nationalfeiertag bei der Angelobung von Rekruten. Die kritisierte Demonstration wird von 9. November verschoben. Foto: Screenshot Die Presse