Er stand zwar nicht auf dem Stimmzettel der SPÖ-Mitgliederbefragung, aber er spielt vor und hinter den Kulissen eine wichtige Rolle. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und als Wiens SPÖ-Chef bekennender Rendi-Wagner Unterstützer. Nach der Mitgliederbefragung ist auch seine Rolle in der SPÖ massiv geschwächt, zeigt ein analytischer Blick.

 

Bekennender Rendi-Wagner Unterstützer

Wäre es nach Michael Ludwig gegangen, dann hätte es keine Mitgliederbefragung gebraucht. Der Wiener Bürgermeister und mächtige Sozialdemokrat stellte sich in den vergangenen Monaten immer wieder demonstrativ hinter SPÖ-Klubobfrau und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Für Ludwig hätte Rendi-Wagner auch die SPÖ in die nächste Nationalratswahl führen sollen.

Es kam anders.

Bei der Mitgliederbefragung landete Rendi-Wagner unter drei Kandidaten auf dem dritten und letzten Platz. Sie erklärte am Dienstag, beim Parteitag der SPÖ am 3. Juni nicht mehr anzutreten. Damit ist die von der Wiener SPÖ gestützte Rendi-Wagner Teil der Parteitgeschichte.

 

Wiener Macht schwindet

Im Vorfeld der Mitgliederbefragung wurde immer wieder die Wiener SPÖ als schweres Gewicht in den Ring geworfen, die als Unterstützer der amtierenden Parteivorsitzenden gegolten hat. Gemeinsam mit der Gewerkschaft und den SPÖ-Frauen schien der Sieg in Reichweite. Es galt bisher als eine Art ungeschriebenes Gesetz, dass in der SPÖ ohne die mächtige Wiener SPÖ nichts geht. Aber bereits die Demontage von Werner Faymann und Inthronisierung von Christian Kern als neuen Parteichef und Kanzler im Jahr 2016, orchestriert von mehreren Bundesländern an der Wiener SPÖ vorbei, hätte den machtverwöhnten Wiener Sozialdemokraten eine Botschaft sein sollen. Damals wie heute spielen die Wiener Genossen in wichtigen Parteientscheidungen der Partei keine tragende Rolle mehr.

 

Politologe: Dämpfer für Ludwig

Platz drei für Rendi-Wagner macht daher auch Michael Ludwig zum großen Verlierer der Mitgliederbefragung. In der Dienstags-Ausgabe der Kronen-Zeitung analysiert der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier die Rolle von Ludwig und meint wörtlich „Ludwigs Macht hat einen Dämpfer erhalten.“ Ludwig habe sich für Rendi-Wagner „zu weit“ aus dem Fenster gelehnt, meint der Politologe.

 

Untergriffe gegen Doskozil

Ludwig ging das Match für Rendi-Wagner durchaus auch ruppig an. Kurz vor der Mitgliederbefragung meinte Ludwig, dass die Wiener SPÖ mehr Wähler habe als das Burgenland Einwohner. Damit versuchte er noch die Macht der Wiener SPÖ gegenüber Rendi-Wagner Herausforderer Doskozil zu demonstrieren (Zur-Sache berichtete).

Medienberichten und Sitzungsteilnehmern zufolge ging er auch mit persönlichen Untergriffen gegen den burgenländischen Landeshauptmann vor. „Wie war das jetzt? Ich habe es akustisch nicht ganz verstanden“ oder „In der Politik braucht man eine starke Stimme“, soll Ludwig in einer Parteisitzung Richtung Doskozil und seinen Stimmproblemen geätzt haben. Nach der Mitgliederbefragung ist nur eines sicher: die Stimme der Wiener SPÖ wird zunehmend leiser und verliert an Gewicht in der Sozialdemokratie.

 

Doskozil gegen Stichwahl

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil lehnt eine Stichwahl zwischen ihm und Andreas Babler am Parteitag der SPÖ ab. Das machte Doskozils engster Mitstreiter, der SPÖ-Abgeordnete Max Larcher, klar. Lercher hat damit Chancen auf den Posten des Klubobmanns, denn Rendi-Wagner wird auch als Klubchefin zurücktreten. Andreas Babler gehört als Mitglied des Bundesrates der SPÖ-Parlamentsfraktion an.