Die Digitalsteuer soll im internationalen Steuerwettbewerb zu mehr Fairness führen. Erste Zahlen des Finanzministeriums belegen nun, welche Erträge die neue Steuer in Österreich bring.

 

Die Digitalsteuer beschäftigt Österreich und auch die EU seit vielen Jahren. Wie sollen digitale Konzerne in jedem Land richtig und fair besteuert werden? Auch wenn es weltweit noch keine einheitlichen Regeln gibt, zeigen erste Zahlen, dass das österreichische Regelwerk Früchte trägt und mehr Fairness schafft.

In einer Medienmittteilung erklärt das Finanzministerium, dass die digitale Wirtschaft in den letzten Jahren und auch in Zukunft eine „der großen Herausforderungen für die Steuerpolitik“ darstelle. Grund dafür ist, dass Digitalkonzerne ihre Umsätze und Gewinne auch an Orten erzielen, an denen sie keine Niederlassung oder Betriebsstätte haben, so dass die Besteuerung schwierig ist und Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Wie Österreich die Ungleichheit beseitigte

Werbeeinschaltungen wie Inserate, Werbespots und Plakate in klassischen Medien in Österreich unterliegender Werbeabgabe in Höhe von 5 %. Im Internet bzw. in digitaler Form wie etwa Bannerwerbung oder Suchmaschinenwerbung sind von der hiesigen Werbeabgabe ausgenommen. Da länderübergreifend bisher keine Einigung erzielt werden konnte, führte Österreich ab 1.1.2020 im Alleingang eine Art Übergangslösung ein, um schon jetzt für mehr Steuergerechtigkeit zwischen allen Werbeleistern zu sorgen. Die neue Steuer brachte ersten Jahr 43 Millionen Euro, 2021 waren es 80 Millionen Euro und 2022 insgesamt 96 Millionen. Für 2023 werden 120 Millionen Euro prognostiziert, rechnet das Finanzministerium.

 

Brunner: Bleiben Treiber für internationale Digitalsteuer

Für Finanzminister Magnus Brunner habe Österreich als eines der ersten Länder den Schritt Richtung Digitalsteuer gesetzt. „Diese Entscheidung war richtig. Denn das derzeit noch vorherrschende internationale Steuersystem trägt aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der digitalen Wirtschaft nicht ausreichend Rechnung. Es stellt auf physische Präsenz ab, während Unternehmen mit neuen digitalen Businessmodellen vielfach hohe Wertschöpfung auf einem Markt erzielen. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit, dass Digital-Giganten auch dort, wo sie gute Geschäfte machen, Steuern zahlen. Österreich war zudem maßgeblich in die Verhandlungen zur internationalen Digitalsteuer involviert und wir werden auch Treiber für eine rasche Umsetzung der weiteren international notwendigen Vorarbeiten sein“, so Brunner.

 

Was ist die Digitalsteuer?

Steuerschuldner sind Unternehmen, die Onlinewerbeleistungen gegen Entgelt erbringen und innerhalb eines Wirtschaftsjahres einen weltweiten Umsatz von zumindest 750 Miollionen Euro und im Inland einen Umsatz von zumindest 25 Millionen Euro aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen erzielen. Bemessungsgrundlage der Digitalsteuer ist das Entgelt, das ein Onlinewerbeleister von einer Auftraggeberin oder einem Auftraggeber erhält. Die Steuer beträgt 5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Als Onlinewerbeleistung gelten Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere in Form von Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbaren Werbeleistungen. Die Abgabe ist selbst zu berechnen und beim Finanzamt für Großbetriebe anzumelden.