Experten empfehlen Entlastung & warnen vor Steuerexperimenten a la SPÖ

Die Energiepreise sind bereits 2021 in der wirtschaftlichen Erholung nach dem COVID-19-bedingten Wirtschaftseinbruch deutlich angestiegen. Foto: iStock ArtistGNDphotography
Die Energiepreise sind bereits 2021 in der wirtschaftlichen Erholung nach dem COVID-19-bedingten Wirtschaftseinbruch deutlich angestiegen. Foto: iStock ArtistGNDphotography

Was tun gegen die Teuerung? Einige Maßnahmen wurden beschlossen, etwa das Anti-Teuerungspaket. Weitere Vorschläge werden diskutiert. Das WIFO veröffentlichte jetzt eine Analyse zu Optionen für eine Entlastung von Haushalten sowie Unternehmen und legt Vorschläge vor. Mit Forderungen nach Aufhebung von Steuern – wie etwa von der SPÖ – gehen die Experten jedoch hart ins Gericht.

 

Energiepreise steigen

Die Energiepreise sind bereits 2021 in der wirtschaftlichen Erholung nach dem COVID-19-bedingten Wirtschaftseinbruch deutlich angestiegen. Wegen des Krieges in der Ukraine steigen sie weiter an. Daher gewinnen weitere, über die zuletzt beschlossenen Maßnahmen hinausgehende Schritte zur Entlastung der Konsumenten sowie der Unternehmen an Dringlichkeit, meint das WIFO einleitend zur aktuellen Situation. Und die Experten unterbreiten konkrete Vorschläge.

 

„Für treffsichere Maßnahmen“

Überall in Europa werden derzeit Diskussionen geführt, wie die Haushalte und Unternehmen angesichts der steigenden Preise finanziell entlastet werden können. In Österreich wurde diese Woche eine Diskussion über eine Verschiebung der CO2-Bepreisung im Juli sowie über eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie entfacht.

Die Wirtschaftsforscher erteilen diesen Vorschläge – Steuern auszusetzen – eine Absage: „Diese beiden Optionen stellen sich aus mehreren Gründen als wenig tauglich dar. Wesentlich geeigneter sind gezieltere und treffsicherere Maßnahmen zur Abfederung des Kaufkraftverlustes“, heißt es in der Analyse der Expertinnen und Experten des WIFO.

 

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Mehrwertsteuer auf Energie soll bleiben

Wie genau steht es um die Steuern auf Energie in Österreich? Auf die Energiepreise wird 20 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Jede Preisänderung wirkt sich auf die zu entrichtende Mehrwertsteuer aus. Aufgrund der steigenden Preise in den vergangenen Wochen fällt auch die Belastung der Haushalte und Unternehmen mit Energiekosten höher aus.

Eine Änderung dieses Systems durch Aussetzen von Steuern könnte laut WIFO zwar „rasch und ohne großen administrativen Aufwand“ vorgenommen werden, aber die Tauglichkeit dieser Maßnahmen als Entlastungsmaßnahme „ist begrenzt.“ Das WIFO begründet das in mehreren Punkten:

  • Die Mehrwertsteuersenkung wirkt nur dann entlastend, wenn sie über niedrigere Preise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 wurde jedenfalls im Bereich Diesel und Benzin nur unvollständig an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben.
  • Erfolgt tatsächlich eine vollständige oder teilweise Weitergabe, so profitieren jene Konsumentinnen und Konsumenten besonders stark, die am meisten Energie konsumieren, also jene, die eher in den oberen Einkommensschichten zu finden sind. Dagegen werden die einkommensschwächeren Haushalte absolut wenig entlastet.
  • Die Entlastung durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe kommt zu einem nicht unerheblichen Teil ausländischen Unternehmen durch Tanktourismus zugute.
  • Nicht zuletzt besteht bei einer temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie die Gefahr, dass die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz zu einem späteren Zeitpunkt einen zusätzlichen Inflationsdruck ausübt.

 

Mehreinnahmen durch Entlastungen zurückgeben

Das WIFO plädiert dagegen dafür, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer treffsicher in Form von entlastenden Maßnahmen an die Haushalte und Unternehmen zurückgegeben werden soll. Das WIFO listet zudem in seiner Analyse eine Reihe von Vorschlägen auf, wie die Haushalte in der jetzigen Phase entlastet werden können. So soll der Fokus auf „besonders vulnerablen Gruppen liegen, um soziale Härten abzufedern.“ Das WIFO unterteilt zudem die Maßnahmenvorschläge in „kurzfristige“, „mittelfristige“ und „langfristige“ Entlastungen.

Zur kurzfristigen Entlastung können Maßnahmen eingesetzt werden, die die aktuellen zusätzlichen Kosten begrenzen:

  • Transferzahlungen; wobei zu diskutieren ist, ob diese nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze oder an alle Haushalte zu zahlen sind.
  • (Temporäre) Senkung der Tarifsätze im unteren und mittleren Bereich des Einkommensteuertarifs und Erhöhung der Negativsteuer. Alternativ könnten die Krankenversicherungsbeiträge temporär abgesenkt und aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden.

Mittelfristig wirkende Maßnahmen umfassen die Förderung von Investitionen und Änderungen des regulativen Rahmens (Marktbarrieren z. B. Eigentümer-Mieter, Miteigentum u. Ä.):

  • Upscaling von thermischer Sanierung und Heizungstausch (Investitionsförderung, Heizungstauschgebot)
  • Alternative Ansätze für die Bereitstellung und Nutzung von Energie (Quartierslösungen, Geothermie)
  • Förderung alternativer Mobilität – Mikro-ÖV, Infrastrukturausbau (öffentlicher Personennahverkehr – ÖPNV, Rad- und Fußverkehr)
  • Ortskernbelebung und Ähnliches forcieren
  • Förderung der Energieeffizienz (Tausch ineffizienter Geräte usw.)

Eine Erhöhung des Kilometergeldes oder des Pendlerpauschales erscheint dagegen als wenig zielführend, meint das WIFO. Die Pendlerförderung sollte vielmehr vereinfacht und ökologisiert werden.

Festhalten an der geplanten Einführung einer CO2-Bepreisung

Für das WIFO wäre eine Verschiebung der Einführung der CO2-Bepreisung im Vergleich zu anderen Maßnahmen zur kurzfristigen Abfederung hoher Energiepreise rasch und ohne administrativen Aufwand umsetzbar. Dennoch sollte aus Sicht der Expertinnen und Experten an der planmäßigen Einführung CO2-Bepreisung in der beschlossenen Form festgehalten werden.