Faktencheck bestätigt: ÖVP hat Aufhebung Immunität nicht verzögert

Sebastian Kurz unterstützte die Aufhebung seines Immunitätsstatuts - Foto: ÖVP
Sebastian Kurz unterstützte die Aufhebung seines Immunitätsstatuts - Foto: ÖVP

Die Behauptungen der SPÖ sind falsch. Zu diesem Ergebnis kommt der Faktencheck des Magazins „Profil“. Konkret: Die SPÖ hatte fälschlicherweise behauptet, dass die ÖVP die Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz verzögert hätte. Die Wahrheit ist aber ganz eine andere: Die ÖVP unterstützte die Aufhebung des Immunitätsstatus von Sebastian Kurz, damit die Ermittlungen und die Aufklärung des Falles rasch erledigt werden können.

 

SPÖ & FPÖ verbreiten Unwahrheit

Damit die WKStA gegen Sebastian Kurz weiter ermitteln kann, musste die Immunität des ÖVP-Klubobmannes aufgehoben werden. Sebastian Kurz selbst erklärte bereits vor Wochen, dass er die Aufhebung seines Immunitätsstatus begrüßt, damit die Ermittlungen gegen ihn fortschreiten und somit alle Anschuldigungen rasch aufgeklärt werden können.

Obwohl die ÖVP und Sebastian Kurz das bereits nachweislich rasch kommuniziert haben, behaupteten SPÖ und FPÖ, dass Kurz versuche die Aufhebung seines Immunitätsstatus hinauszuzögern.

So behauptete etwa der SPÖ-Langzeitabgeordnete Jörg Leichtfried im Ö1-Sonntagsjournal am 31. Oktober, dass die ÖVP die Ermittlungen der WKStA behindere und die Aufhebung des Immunitätsstatus verzögere. Auch der FPÖ-Abgeordnete behauptete 10 Tage zuvor, dass die ÖVP in diesem Fall eine „Verzögerungstaktik“ betreibe, wie auch das Profil berichtet.

Nun stellte sich heraus: Die Opposition verbreitete die Unwahrheit und hatte in diesem Fall unrecht, wie auch der Faktencheck des Magazins feststellte.

 

Parlamentsdirektion sieht „absoluten Routinevorgang“

Die Parlamentsdirektion erklärte gegenüber dem Profil, dass es sich um einen „absoluten Routinevorgang“ bei der Aufhebung des Immunitätsstatus von Sebastian Kurz handele. So habe die Staatsanwaltschaft einen Antrag eingereicht, der Immunitätsausschuss wurde angesetzt. Zudem wurde auch am Donnerstag die Aufhebung im Plenum beschlossen.

 

Politikwissenschaftler kontert SPÖ-Kritik

Zudem hat die SPÖ-Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Selma Yildirim, behauptet, dass die ÖVP Termine für den Immunitätsausschuss abgelehnt haben soll. Auch das stimmt nicht, wie Friedrich Ofenauer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Immunitätsausschuss bestätigte.

Politikwissenschaftler Hubert Sickinger kann die Aufregung der SPÖ „nicht wirklich nachvollziehen“. So sind Plenarsitzungen einmal pro Monat angesetzt. Um diesen Zeitraum herum tagen auch der Immunitätsausschuss. Es mache daher keinen Unterschied, ob ein Beschluss des Plenums „am ersten oder letzten Tag einer Sitzungswoche“ ergeht, so Sickinger.

 

Die Auslieferung von VP-KO Sebastian Kurz wurde im Nationalrat einstimmig beschlossen. Foto: Michael Tögel

Ein Foto als Beweis: Die ÖVP stimmte, wie angekündigt, einstimmig für die Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz. – Foto: Michael Tögel

Vorwurf der Verzögerungskritik „ist nichts abzugewinnen“

Ein klarer Konter für die SPÖ/FPÖ Kritik kommt auch von Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Zögernitz kann dem Vorwurf der Verzögerungstaktik nichts abgewinnen.

So könne von Verzögerung bei der Aufhebung der Immunität gar nicht gesprochen werden, „weil jetzt die erste reguläre Woche gewesen ist, wo das Plenum das beschließen konnte. Andernfalls hätte die Opposition eine Sondersitzung einberufen müssen“, so Zögernitz gegenüber dem Profil. Das sei bei einer Auslieferungscausa allerdings nicht üblich.

 

 

Verzögerung wäre nicht im Sinne der ÖVP gewesen

Aus Sicht der politischen Kommunikation hat nur die Opposition, nicht aber die ÖVP ein Interesse an einer Verzögerungsdebatte, so Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. SO sei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur eine Verzögerung um einige Tage oder Wochen überhaupt möglich gewesen. Ein schnelles Verfahren und „eine schnelle Widerlegung der Vorwürfe muss daher im Interesse der ÖVP liegen“, so Filzmaier.

 

Was stimmt also?

Das Profil kommt aufgrund der genannten Argumente zu dem Schluss, dass die Aussagen der SPÖ als „falsch einzustufen“ sind. Der Immunitätsausschuss fand zeitgerecht statt, eine Abstimmung über die Aufhebung war im Plenum zeitgerecht möglich.