Innenpolitik
Falsche Antwort auf volle Asylzentren
85.000 Vertriebene aus der Ukraine. Zusätzlich 62.000 Aufgriffe illegal eingereiste Personen. Das ist die bisherige Asyl-Bilanz für das Jahr 2022 aus Vertreibung, Flucht und illegaler Migration. Österreich hat daher die Grenze seiner Belastbarkeit erreicht. Das Gegenrezept der SPÖ: den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Ein klares Nein kommt von der ÖVP.
Die Jahre 2015 und 2016 gingen mit den höchsten Zahlen an illegalen Migranten und Asylanträgen in die Geschichte ein. Das Jahr 2022 wird die Rekorde von damals brechen. Zum einen durch die Zahl der aufgenommenen vertriebenen Menschen aus der Ukraine, deren Versorgung und Integration bisher gut verläuft, und zum anderen mit der zunehmend steigenden Zahl an Aufgriffen illegaler Personen. Anfang Oktober lagen diese bereits bei 62.000. Tendenz weiter steigend.
Die SPÖ will offenbar mehr davon. Sonst lässt sich der Beschluss der Wiener Parteigremien vom Wochenende nicht anders erklären. „Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können“, so formuliert die Wiener SPÖ in der „Charta der Demokratie“ ihre Forderung nach einer Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts, die vergangenes Wochenende bei der Wiener Konferenz beschlossen wurde. Heißt im Umkehrschluss: jeder, der nach Österreich kommt, soll durch niedrigere Hürden so schnell wie möglich die Staatsbürgerschaft erhalten. Dem nicht genug, denn die SPÖ wälzt auch Pläne für eine Lockerung beim Wahlrecht.
ÖVP gegen SPÖ-Pläne
Eine umgehende Ablehnung zu diesen Ideen kommt von der ÖVP. ÖVP-Generalsekretär Christian Stöcker bezeichnet die Pläne der Wiener SPÖ als „unverantwortlich“, denn: „Die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht müssen weiter an strenge Voraussetzungen gekoppelt bleiben. Daran ändert auch nichts, dass die SPÖ alle paar Monate ihre Forderung nach einer leichtfertigen Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts erneuert.“
Stocker, zur diesmal von der Wiener SPÖ vorgebrachten Forderung, nicht nur hier geborene Kinder automatisch Staatsbürgerschaft zu gewähren, sondern auch die Mindestaufenthaltsdauer in Österreich zu halbieren: „Als Volkspartei lehnen wir sie daher in aller Deutlichkeit ab und bekennen uns zu den geltenden Kriterien. Angesichts der dramatisch hohen Asylzahlen hätten lasche Staatsbürgerschaftsregeln verheerende Konsequenzen, indem ein weiterer Pullfaktor geschaffen wird“, so Stocker mit Verweis auf die hohen Aufgriffszahlen.
Stocker: „SPÖ hat Gespür verloren“
Für Stocker sind die Forderungen der SPÖ ein Zeugnis mangelnden Gespürs für die Menschen im Land. Mit dieser Forderung versuche die Sozialdemokratie nur, neue Wählerschichten zu erreichen „Dass die SPÖ ausgerechnet jetzt Masseneinbürgerungen anstrebt, zeigt einmal mehr, dass die Partei das Gespür für die Österreicherinnen und Österreicher längst verloren hat.“
Hinter den Forderungen der SPÖ vermutet Stocker das Motiv, durch die leichtfertige Vergabe des Wahlrechts neue Wähler zu generieren: „Aus meiner Sicht ist klar: Wer in Österreich mitbestimmen will, muss sich zu unserer Republik und unseren Werten bekennen. Das stellen die geltenden Regeln zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sicher“, betont Stocker, und abschließend: „Insbesondere zurückzuweisen ist die Forderung der SPÖ-Jugend, wonach Doppelstaatsbürgerschaften generell wieder zugelassen werden sollen. Doppelstaatsbürgerschaften sind ein massives Integrationshemmnis. Deshalb muss ihre Vermeidung für staatstragende Parteien eine Selbstverständlichkeit sein.“
Lage an der Grenze „dramatisch“
Gegen den leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft sprach sich am Montag auch die ÖVP Burgenland aus. Das würde lediglich noch mehr Asylwerber anziehen, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Die Situation an der Grenze sei bereits „dramatisch“, sagte Sagartz bei einer Pressekonferenz.
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Für mehr Schutz an den Außengrenzen und gegen vereinfachte Verleihung der Staatsbürgerschaft traten auch die Klubobleute der Landtage ein, wie deren Arbeitskonferenz mit Klubobmann August Wöginger am vorige Woche ergabe. Von den heuer 500 festgenommen Schleppern wurden 300 in Burgenland aufgegriffen. Sie verlangte eine Absage an die Willkommenspolitik.
Als Konsequenzen nach der Krawallnacht von Linz lässt Innenminister Gerhard Karner zu gewanderten Personen – etwa Asylwerber oder Personen in einem Asylverfahren – nochmals prüfen.