Innenpolitik
Ganztagesplätze für die Jugend, Assistenzen für die Schulen
Wir haben für die Pflichtschulen wichtige Reformen auf den Weg gebracht, erklärte Bildungsminister Martin Polaschek. Die zwischen Bund und Ländern am Freitag fixierten Neuerungen sind umfassend. Die Schüler erhalten Ganztagesplätze, die Schulen Assistenzen und Sozialarbeiter. Polaschek dazu: „Mit dem Ausbau von administrativem Unterstützungspersonal und Schulsozialarbeitern entlasten wir Lehrkräfte und Schulleitungen. Von der höheren Zahl an ganztägigen Betreuungsplätzen profitieren Familien, um die Vereinbarung mit dem Beruf stemmen können.“
700 Posten für Schul-Verwaltungsassistenzen
Der Aufwand für Verwaltungsaufgaben an Schulen wird immer mehr und hat sich seit der Pandemie weiter erhöht. Durch diesen Mehraufwand leidet vor allem die pädagogische Arbeit der Lehrer. Um das Lehrpersonal bei diesen Aufgaben zu entlasten, bekommen sie nun Unterstützung.
Dafür werden vom Bund 15 Mio. Euro pro Jahr für die Kofinanzierung von Administrativkräften bereitgestellt. Die Anzahl der Administrativkräfte wird fast verdoppelt und erhöht sich von derzeit 400 auf 700. Die genauen Tätigkeiten sind z.B. die Abwicklung von Krankmeldungen von Schülern oder die Eingabe der Anmeldedaten von Kindern, die positiv auf Corona getestet wurden.
240 Sozialarbeiter an die Schulen
Die psychische Gesundheit der Kinder hat sich seit der Corona-Pandemie verschlechtert. Viele Kinder leiden an Motivationsschwierigkeiten, haben Gewalterfahrungen zuhause gemacht oder durchleben schwierige Phasen. Der Umgang und die Bewältigung solcher Probleme stellt Pädagogen vor ein Sonderproblem.
Um Lehrpersonal zu entlasten, stellt der Bund 7 Mio. Euro pro Jahr für Sozialarbeiter an Schulen zur Verfügung. Damit erhöht sich deren Zahl von 120 auf 240 Schulsozialarbeiter, also ebenfalls eine Verdoppelung, wie im Bereich der Assistenzen.
Dafür stehen gemeinsam mit den Anteilen der Länder an der Kofinanzierung zusätzlich bis zu 40 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.
Ein wesentlicher Fortschritt liegt in einer politischen Einigung: Die bisher jeweils befristeten Finanzierungen zur administrativen und psychosozialen Unterstützung an Schulen werden in den Finanzausgleich aufgenommen. Damit ist deren Finanzierung gesichert, die Bürgermeister – deren Kommunen Schulträger oder Schulerhalter sind – erhalten Rechtssicherheit.
Mehr Ganztagesplätze entlasten Familien
Die schulische Ganztagesbetreuung wird ebenfalls ausgebaut, gab Bildungsminister Polaschek bekannt. Dies war ein Wunsch der Länder, wobei der Ausbau wegen der Pandemie nicht im erwünschten Ausmaß möglich war. Am Ziel von 230.000 Plätzen wird festgehalten, es soll bis zum Jahr 2025 erreicht werden.
Der Bund wird daher 33 Millionen Euro zusätzlich für die nächsten zwei Jahre für Bestand und Ausbau bereitstellen. Zählt man bisher nicht abgerufene Mittel dazu, die nun weiterhin verwendet werden könne, sind das insgesamt rund 140 Millionen Euro. Der Abruf der Beträge wird für die Länder also weiter flexibilisiert und damit vereinfacht.
Werden die Mittel von den Ländern abgerufen und eingesetzt, dann werden in drei Jahren 40 % der 6- bis 15-Jährigen Schülerinnen und Schüler in einer ganztägigen Betreuungsform sein.
Bildungsminister Polaschek dazu: “Damit werden die Familien entlastet, wenn sie Beruf und Betreuung gleichzeitig stemmen müssen.”
