Innenpolitik

Applaus und Zuspruch zu Bund-Länder-Schulpaket

Bildungsminister Martin Polaschek, LH Markus Wallner, Familienministerin Susanne Raab und Bürgermeister Michael Ludwig erläutern nach der LH-Konferenz in Bregenz die neue Vereinbarung von Bund und Ländern. Foto: Landespressestelle Vorarlberg/Mathis

Mehr Mittel für die Jugend: Applaus und Zuspruch von vielen Seiten erhalten die Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek für die Kindergartenmilliarde und die zusätzliche Förderung von Assistenzen und Sozialarbeit an den Schulen. Die Reaktionen zeigen zugleich die Breite dieser Kindergarten- und Schulförderungen, dienen die neu eingesetzten Gelder doch der Jugend und den Familien.

 

Neue Vereinbarung zwischen Bund und Bundesländern

Bei der Konferenz der Landeshauptleute am Freitag in Bregenz wurde unter Vorsitz von LH Markus Wallner die Einigung zwischen Bund und Bundesländern abgeschlossen. Vorausgegangen waren zahlreiche Verhandlungsrunden, präsentiert wurden die Details von Familienministerin Susanne Raab und Bildungsminister Martin Polaschek.

Die neue, sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Bundesländern, sieht eine Kindergartenmilliarde für die Elementarpädagogik vor. Zudem wurde für Pflichtschulen paktiert, Ganztagesplätze für die Jugend und Assistenzen für die Schulen auszubauen. Zur-Sache berichtete.

 

Taschner begrüßt sprachliche Frühförderung

Mehr Geld für die Kindergartenpädagogik bedeutet wirksame Unterstützung für eine gute Betreuung und Bildung der Kinder. Die substanzielle Erhöhung der Mittel kommt insbesondere der sprachlichen Frühförderung zugute. Das betonte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Rudolf Taschner anlässlich der neuen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Einigung erfolgte zudem zeitgerecht, läuft doch im August die aktuelle Vereinbarung aus, über die der Bund den Ländern Geld für die Kindergärten zur Verfügung stellt.

 

Sieber erfreut über Entlastung der Familien

„Qualitativ hochwertige, flächendeckende und elternfreundliche Möglichkeiten der Kinderbetreuung unterstützen und entlasten die Familien in Österreich. Sie helfen jungen Leuten dabei, Ja zu einer Zukunft als Familie mit Kindern zu sagen“, erklärte ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber. Kinderbetreuung ist der ÖVP als Familienpartei ein großes Anliegen: „Wir begrüßen eine Qualitätssteigerung in diesem Bereich ausdrücklich“. Die neue Vereinbarung von Bund und Ländern zur Elementarpädagogik, die Familienministerin Susanne Raab und Bildungsminister Martin Polaschek bei der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz präsentierten, ist eine wesentliche Weiterentwicklung und unterstützt die Familien in Österreich, sagte Norbert Sieber.

 

Finanzielle Erleichterung für die Gemeinden

Die Qualität der Kinderbetreuung in den Gemeinden kann durch die Erhöhung der jährlichen Mittel auf 200 Millionen Euro gesteigert werden, erklärte ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Manfred Hofinger, zur Einigung der Landeshauptleute-Konferenz mit dem Bund. Mit der Kofinanzierung von Administrativkräften von 15 Millionen Euro pro Jahr kann auch die Finanzierung von Schulassistenzen verbessert werden: „Auch das ist für die Gemeinden, die als Schulerhalter viel zu leisten haben, eine wertvolle finanzielle Erleichterung“, so Hofinger.

 

Berlakovich begrüßt weitere Förderung der Volksgruppen

Von einer weiteren Verbesserung für Volksgruppen spricht Abg. Nikolaus Berlakovich. Schon bis jetzt sei einiges erledigt worden. Berlakovich verwies auf die Verdoppelung der Volksgruppenförderung, die eigenen Fördertöpfe für Volksgruppenleitmedien, die Digitalisierung von Volksgruppenmedien und die spezielle Nachwuchsförderung.

„Nunmehr ist erstmals  ist die Förderung zweisprachiger Kindergärten in einer Vereinbarung von Bund und Ländern explizit erwähnt“, sagt Berlakovich, und ergänzt: „In Zukunft können etwa Kostenzuschüsse für elementare Bildungseinrichtungen zur Qualitätsförderung der Sprachkompetenz in der jeweiligen Volksgruppensprache verstärkt gefördert werden. Zusätzlich gefördert werden Sachkosten für didaktisch-pädagogisches Material in der jeweiligen Volksgruppensprache sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte.“ Das sei  als weitere Verbesserung für Volksgruppen erfreulich und zu begrüßen, so Berlakovich, Volksgruppensprecher der Volkspartei.

 

LH Markus Wallner leitete die Konferenz der Landeshauptleute mit Finanzminister Magnus Brunner. Foto: Land Vorarlberg/D. Mathis

LH Markus Wallner leitete die Konferenz der Landeshauptleute, Finanzminister Magnus Brunner berichtete zum Budget. Foto: Landespressestelle Vorarlberg/Mathis

Förderung der Kinder und der Familien

Ebenfalls positiv reagierte der Familienbund, der in dem Paket die Förderungen für Kinder und für Familien besonders betont. „Das Ziel eines flexiblen, flächendeckenden und ganzjährigen Angebotes der Betreuung ist eine großartige Maßnahme, um Familien Wahlfreiheit zu ermöglichen“, meint Familienbundpräsident Mag. Bernhard Baier: „Die Schaffung eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebotes ist ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit der Familienwelt mit der Erwerbswelt zu verbessern.“

Die geplante Erhöhung der Mittel, welche künftig für die frühe sprachliche Förderung zur Verfügung stehen werden, ist eine weitere wichtige Maßnahme, um Integration möglichst früh zu unterstützen, betont Baier weiter. „Für Familien ist es ungemein wichtig, ausreichend qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zur Verfügung zu haben und sie flexibel nutzen zu können. Dabei sollte Augenmerk auf vielseitige Angebote gelegt werden, wie zum Beispiel den Ausbau von Tageseltern, da diese von Familien für die Betreuung von Kleinkindern sehr gesucht sind“ meint Bernhard Baier.

 

Bildungsminister Martin Polaschek, LH Markus Wallner, Familienministerin Susanne Raab und Bürgermeister Michael Ludwig erläutern nach der LH-Konferenz in Bregenz die neue Vereinbarung von Bund und Ländern. Foto: Landespressestelle Vorarlberg/Mathis
Bildungsminister Martin Polaschek, LH Markus Wallner, Familienministerin Susanne Raab und Bürgermeister Michael Ludwig erläutern nach der LH-Konferenz in Bregenz die neue Vereinbarung von Bund und Ländern. Foto: Landespressestelle Vorarlberg/Mathis