Innenpolitik
Gstöttner kontert Doskozils Kritik am Bund. „Hält einer sachlichen Prüfung nicht stand“
ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner hat die Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil an der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Doskozil mahne andere zur Sparsamkeit, „um vom burgenländischen Schuldenstand abzulenken“, so Gstöttner. Die medial geäußerte Kritik halte „einer sachlichen Prüfung nicht stand“. Der Fokus der Volkspartei in der Bundesregierung liege darauf, „das Richtige für die Menschen in Österreich zu tun und dabei das Budget zu stabilisieren“.
Gstöttner erinnert Doskozil an Milliardenverschuldung Burgenlands
Gerne lade Doskozil ein, sich diesem Ziel „konstruktiv anzuschließen“, betont der Generalsekretär – „denn zu tun gäbe es mehr als genug“. Es sei allgemein bekannt, dass das Burgenland hoch verschuldet sei: „Wer selbst fast eine Milliarde Euro Verlust produziert und gleichzeitig auf nötige Reformen verzichtet, ist unglaubwürdig, wenn er anderen Lektionen erteilt.“ Selbst der eigene Landesrechnungshof habe die burgenländischen Finanzen als „besorgniserregend“ bezeichnet.
Illegale Einreisen im Burgenland fast auf Null
Auch Doskozils Kritik an Innenminister Gerhard Karner lässt Gstöttner nicht gelten. Karners „konsequentes Durchgreifen“ habe die illegale Migration nach Österreich und speziell ins Burgenland „massiv reduziert“. Als Beleg nennt er die „Operation Fox“ und Kontrollmaßnahmen im Grenzraum: Seien in der Kalenderwoche 41 des Jahres 2022 an der burgenländischen Grenze rund 3.700 Menschen nach illegaler Einreise aufgegriffen worden, so seien es in der Kalenderwoche 31 im Juli 2026 nur mehr zwei gewesen. Mediale Rundumschläge in Richtung Bund würden „die finanziellen Turbulenzen im Burgenland nicht lösen“, so Gstöttner in Richtung Eisenstadt.
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