Impfpflicht: Wer hat in der SPÖ das Sagen?

Fotos: Florian Schrötter; Grafik: zur-Sache.at
Fotos: Florian Schrötter; Grafik: zur-Sache.at

In der SPÖ machen sich Unstimmigkeiten breit, dass die roten Landeshauptleute der Impfpflicht zugestimmt haben. Und wieder stellt sich die Frage, wer in der Partei den Ton angibt.

 

Laut den Mittagsjournalen von Ö3 und Ö1 haben die Nationalratsabgeordneten der SPÖ, die der Impfpflicht im Parlament zustimmen sollen, erst aus den Medien davon erfahren, was ihre Landeshauptleute zur Impfpflicht beschlossen haben.

„Noch am Freitag protestierten Abgeordnete des SPÖ-Parlamentsklubs gegen die Bevormundung durch ihre Klubchefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig“, schreibt dazu die Tageszeitung „Kurier“ am Montagabend.

 

Parteispitze entscheidet über Abgeordnete hinweg

Die Entscheidung der SPÖ Landeshauptleute zur Impfpflicht „war mit der Parteivorsitzenden zwar abgesprochen“, aber die Abgeordneten hätten dies erst „über die Sozialen Medien erfahren“, so das „Ö1 Mittagsjournal“ am Montag. Nun werden innerhalb der SPÖ kritische Stimmen zu diesem Vorgehen laut. „Im SPÖ-Klub hat es am Freitag einen Aufstand gegeben“, heißt es dazu im „Ö3 Mittagsjournal“.

Am Freitag noch soll es eine Krisensitzung der SPÖ gegeben haben, berichteten die Mittagsjournale auf Ö3 und Ö1 unisono. Bei dieser Sitzung wurde demnach beschlossen, dass es kein Ja „ohne Wenn und Aber“ zur Impfpflicht von den Abgeordneten gebe.

Damit stellen sich die SPÖ-Abgeordneten direkt gegen den Beschluss, den auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vergangene Woche mitbeschlossen hatte. Zwar haben die Abgeordneten der SPÖ nicht die nötige Mehrheit um die Impfpflicht zu verhindern, doch fühlen sie sich, laut Ö3, beim Beschluss der Parteispitze zur Impfpflicht „übergangen“, der „Kurier“ spricht gar von einer „Bevormundung“.

 

Neuerlicher Streit – Rendi-Wagner schweigt

Nun bricht also in der SPÖ über die Impfpflicht ein neuerlicher innerparteilicher Streit aus. Über die Köpfe der Abgeordneten hinweg beschloss ein kleiner Kreis der Parteiführung das deutliche „Ja“ zur Impfpflicht.

Die Entscheidungshoheit innerhalb der Partei bleibt also undurchsichtig. Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner – die auch Klubobfrau ist – meldete sich bislang noch nicht zu den Uneinigkeiten innerhalb ihrer Partei. Fragen zum wichtigen Thema der Impfpflicht wich sie vergangenen Freitag im Interview mit oe24 noch aus.

Pikant ist auch, dass es zu dem Thema sogar in den Vorfeldorganisationen der SPÖ rumort. In Gewerkschaftskreisen sei das Vorgehen der SPÖ-Spitze um die Impfpflicht „umstritten“, so das „Ö3 Mittagsjournal“. Der Chef der steirischen Arbeiterkammer kritisierte die Impfpflicht bereits deutlich.