Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) legt Bilanz über sein erstes Jahr als Regierungschef. Dieses war geprägt von internationalen Krisen, die auf Österreich durchschlagen. Die Leistungsbilanz der Bundesregierung weist 41 Punkte auf. Sicherheit und soziale Gerechtigkeit ziehen sich als Leitlinie durch Dutzende Beschlüsse des Ministerrats und Hunderte Gesetze.

 

Energie sichern, Teuerung abfedern

Die Sicherheit in der Versorgung mit Gas und Energie sowie die Maßnahmen gegen die – enorme – Teuerung waren die wesentlichen Faktoren des ersten Jahres als Bundeskanzler, erklärte Nehammer in Gesprächen und gegenüber Medienvertretern. Dazu zählen die Entlastungspakete und die Steuerreform, inklusive Abschaffung der kalten Progression und künftiger Inflationsanpassung sozialer Leistungen. Das sind auch die ersten der in 41 Punkte gegliederten Bilanz der Bundesregierung von Dezember 2021.

Zur-Sache bietet eine aktualisierte Übersicht die Maßnahmen-Pakete zur Sicherheit und Entlastung.

 

Von Pflegereform bis zum Gemeindepaket

Die weiteren wesentlichen Schritte betreffen die Pflegereform, die Erhöhung des Heeresbudgets und der Pensionen, das Gemeindepaket, die Ökologisierung des Steuersystems, der Umbau der Wirtschaft sowie Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Die Volkspartei erstellte die Spezial-Info Ein Jahr Kanzler – Die Bilanz und den Überblick Die zehn wichtigsten Maßnahmen von Bundeskanzler Karl Nehammer.

Da die Bundesregierung und die Verwaltung lediglich auf Grundlage von Gesetzen zu arbeiten haben, pflastern rund 200 Verordnungen und 200 Gesetze den Weg durch die Krisen. Vorbereitet wurde dies durch die meisten der 530 Tagesordnungspunkte, die in den von Nehammer geleiteten Ministerräte behandelt wurden.

 

Weiterer Zuschuss für Wohnen und Heizen

Der Weg der Maßnahmen gegen die Teuerung und für Sicherheit wird fortgesetzt, erklärte Nehammer.

Noch im Dezember will die Bundesregierung ein Modell vorlegen, wie der Wohn- und der Heizkostenzuschuss erweitert werden können. Vorgesehen sind dafür 500 Mio. Euro, die Länder sollen für die Abwicklung zuständig sein. Diese zusätzlichen Mittel sollen zielgerichtet für Bezieher niedriger Einkommen und für die Familien eingesetzt werden.

 

Kontrolle der EU-Außengrenzen

Im Vorfeld des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigte Nehammer die ablehnende Haltung Österreich gegenüber der Reisefreiheit für Rumänien und für Bulgarien. Diese beide Staaten können derzeit, so Nehammer, nicht in das Schengen-Regelwerk aufgenommen werden, da 40 % der 75.000 illegal eingereisten Personen über diese Länder kämen: „Das ist eindeutig zu viel“. Erforderlich seien Schutz und Kontrolle der EU-Außengrenzen, dann erst sei Reisefreiheit innerhalb der EU möglich.