Innenpolitik

Faktencheck: Innenministerium korrigiert Landeshauptmann Doskozil

Die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 wurden am Sonntag im ORF diskutiert. Einen Tag später musste das Innenministerium eine Aussage von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil zur Kriminalstatistik korrigieren. Foto: Screenshot Zur-Sache/orf.at

Das Innenministerium sah sich am Montagmorgen gezwungen, Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans‑Peter Doskozil zur Kriminalstatistik zurückzuweisen bzw. zu korrigieren.

 

10 Jahre Flüchtlingskrise

Diesen Sommer jährt sich zum zehnten Mal die Flüchtlingswelle von 2015. In zahlreichen Medienberichten, Interviews und Diskussionen wird dieser Tage über die damalige Situation berichtet und diskutiert – so auch am Sonntagabend in der ORF‑Sendung „Das Gespräch“, zu der unter anderem die beiden Landeshauptleute von Niederösterreich und dem Burgenland, Johanna Mikl‑Leitner und Hans‑Peter Doskozil, eingeladen waren. Beide waren damals Mitglieder der Bundesregierung. Mikl-Leitner war Innenministerin, Doskozil Verteidigungsminister.

 

Doskozil mit falscher Aussage

In der Sendung behauptete Doskozil, dass das Innenministerium Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen „nicht mehr publiziert“. Dem widerspricht nun das Ministerium vehement und stellt klar, dass Doskozils Aussage „sachlich unrichtig“ sei und jeder Grundlage entbehre.

 

Innenministerium korrigiert Doskozil

Doskozils Behauptung konnte einem Faktencheck nicht standhalten. In einer Aussendung am Montagmorgen korrigierte das Innenministerium Doskozil und führte weiter aus, welche Daten und statistischen Informationen die Kriminalstatistik in Wirklichkeit liefert.

So heißt es in der Klarstellung wörtlich: „In den jährlich veröffentlichten Statistiken werden die Zahlen nicht nur nach Deliktgruppen, sondern auch nach Status der Staatsbürgerschaft (fremde Tatverdächtige) publiziert. Auch der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglich und wird regelmäßig kommuniziert.“

Das Innenministerium wies zudem darauf hin, dass die polizeiliche Kriminalstatistik öffentlich zugänglich ist und von jedem unter https://www.bundeskriminalamt.at/501/ abgerufen werden kann.