Mit der ersten Abschiebung eines verurteilten Afghanen seit dem Jahr 2021 hat die Regierung mit Innenminister Gerhard Karner erneut ihre konsequente Asyl‑ und Abschiebepolitik unter Beweis gestellt. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti begrüßt den Schritt und spricht von „Null Toleranz gegenüber jenen, die sich nicht an unsere Gesetze halten.“

 

Nach vierjähriger Haftstrafe nach Kabul abgeschoben

Der 1994 geborene Mann, der in Österreich wegen eines schweren Sexualdelikts und schwerer Körperverletzung fast vier Jahre Haft verbüßt hatte, wurde nach Kabul überstellt. Seit Jahresbeginn stehen Vertreter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in engem Austausch mit den afghanischen Behörden, um die praktische Umsetzung von Rückführungen zu koordinieren. Das Ergebnis sei bereits sichtbar: weitere Abschiebungen seien dank des Engagements von Innenminister Gerhard Karner bereits in Vorbereitung.

 

Marchetti: Abschiebung ist Beleg für konsequente Asylpolitik

Für Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, sei die Abschiebung ein Beleg für den konsequenten Asylkurs der Volkspartei: „Diesen konsequenten und notwendigen Kurs werden wir entschlossen fortführen. ‚Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft ablehnen und unsere Regeln missachten‘, ist keine leere Floskel, sondern das Fundament einer klaren, rechtsstaatlich fundierten Asylpolitik, die nicht ohne Grund als europäisches Vorbild gilt“, so der Generalsekretär in einer Aussendung und erinnert auch an die FPÖ. „Das hat Herbert Kickl als Innenminister nicht geschafft. Mit dem Wälzen von Verschwörungstheorien und politischen Showdebatten erreicht man nichts für die Österreicherinnen und Österreicher. Während Kickl in halbstarken Sonntagsreden nur von Abschiebungen redet, setzen Innenminister Gerhard Karner und die Volkspartei sie auch um“, so Marchetti.

 

Nach Syrien jetzt auch Afghanistan

Österreich ist somit das zweite Land in Europa, das nach Afghanistan abschiebt. Erst vor wenigen Wochen ist es gelungen, eine erste Abschiebung nach Syrien durchzuführen. Zunächst blockierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses Vorhaben, musste aber dann seine Blockade aufgeben. Österreich ist das erste Land in Europa, das nach Syrien abschiebt (Zur-Sache berichtete)