Regierung entlastet und präsentiert Lösungen: Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem Plenum des Nationalrates. Bild: Screenshot parlament.gv.at

In einer Debatte zur Teuerung, ausgelöst durch einen dringlichen Antrag der SPÖ, rechnete Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Politik der Opposition, speziell jener der Sozialdemokraten, ab. Man erlebe von der SPÖ reine „Panikmache, Desinformation und Parteipolitik“, erklärte der Bundeskanzler am Mittwoch nachmittags im Plenum des Nationalrats.

Die Vorwürfe der SPÖ gegen seine Politik und jene der Bundesregierung wollte Bundeskanzler Karl Nehammer nicht unbeantwortet und korrigiert stehen lassen. Anlass der Debatte: Zum wiederholten Mal hatte die SPÖ im Nationalrat eine dringliche Anfrage bzw. einen dringlichen Antrag zur Teuerung an den Bundeskanzler gerichtet.

 

Kanzler und Klubchef rügen SP für Panik

Der gewöhnlich sachlich und ruhig agierende Bundeskanzler reagierte allerdings mit teils scharfen Worten auf die Vorwürfe und die Kritik von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, insbesondere auf deren „falsche Behauptungen“, und holte zum verbalen Gegenschlag aus.

Die Opposition und namentlich die SPÖ zeige „kein krisen-adäquates Verhalten“ sondern verbreite Panik. Nehammer: „Wir erleben von einer staatstragenden Partei wie der SPÖ, die diese Republik nach dem 2. Weltkrieg mit aufgebaut hat, wie sie nun wieder – in einer Phase des Krieges in Europa – die Menschen durch Panikmache, Desinformation und Parteipolitik verunsichert.“

Statt in dieser Krisensituation der Regierung die Zusammenarbeit anzubieten und zu suchen, würde die SPÖ in den Kategorien Polemik und Populismus mittlerweile die FPÖ überbieten, so der Kanzler. Das sei keine redliche Politik, so Nehammer.  Die Vorschläge der SPÖ-Vorsitzenden – etwa jene von Preisdeckelungen und Mehrwertsteuer-Abschaffung, seien „realitätsfern“, teils „fiktive Lösungen“.

Nehammer ging in seiner Wortmeldung auf die Vielzahl an Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung ein. „Die große Steuerreform beginnt jetzt zu wirken und in den Monaten August, September, Oktober, erfolgen die weiteren Entlastungsschritte“, so Nehammer. „Wir haben mehrfach Anti-Teuerungspakete beschlossen – schon zu Jahresbeginn, als sie davon noch gar nichts wussten.“

Ähnlich argumentierte Wöginger, der neuerlich auf die Entlastungen durch drei Anti-Teuerungspakete und durch die Steuerreform verwies. Zugleich verweigere die SPÖ aber die Zustimmung etwa zu besonderen finanziellen Leistungen für die Bezieher niedriger Pensionen.