Österreich ist gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen über Reisefreiheit im Unionsgebiet. Innenminister Gerhard Karner votierte am Donnerstag beim Europäischen Rat der Innenminister gegen das Projekt und nannte den Ressortkollegen in der EU die Voraussetzungen für eine Zustimmung Österreichs.

 

Kroatien ist ab Jänner 2023 dabei

Innenminister Gerhard Karner beriet am Donnerstag mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel über die Lage im Schengenraum sowie über den Beitritt von Kroatien, Rumänien und Bulgarien zu Schengen. Bei der Abstimmung am Nachmittag erhielt Kroatien grünes Licht für einen Beitritt – gegen einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien, über die im Paket abgestimmt wurde, sprachen sich die dazu Niederlande und Österreich aus, heißt es in einer Information des Innenministeriums.

 

Das System funktioniert nicht

Dazu erklärte Innenminister Gerhard Karner wörtlich: „Ich habe gemeinsam mit den Niederlanden gegen die Erweiterung von Schengen mit Bulgarien und Rumänien gestimmt. Wir haben in Österreich über 100.000 illegale Grenzübertritte, davon sind 75.000 Personen nicht registriert. Das ist ein klarer Beweis dafür, dass dieses System an der östlichen Grenze nicht funktioniert. Deshalb halte ich es aus Sicherheitsgründen für falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, auch noch vergrößert wird. Vielmehr müssen wir konsequente Maßnahmen gegen die illegale Migration setzen.“

 

Österreich ist ein Binnenland

Österreich ist ein europäisches Binnenland, es ist von Schengen-Staaten umgeben, so Karner weiter. Trotzdem gab es heuer mehr als 100.000 Aufgriffe, davon sind 75.000 Personen in keinem anderen Land registriert worden.

Damit hat Österreich pro Kopf die zweitmeisten Asylanträge in der Europäischen Union.

Das zeigt: Das EU-Asylsystem und der Schengenraum funktionieren an vielen Stellen nicht

 

Gründe für das Nein Österreichs

Ein kaputtes System zu erweitern, kann nicht funktionieren, erklärte Karner weiters nach Ende des ersten Tages der Ratstagung.

Deshalb stimmt Österreich einer Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien derzeit nicht zu.

Ein funktionierender EU-Außengrenzschutz ist die Voraussetzung für eine Erweiterung, so Karner weiter.

Und er verwies auf ein wegweisendes Projekt: Der von der Europäischen Kommission präsentierte Aktionsplan für den Balkan ist ein erstes positives Signal.

Angesichts der unverhältnismäßigen Belastung Österreichs ist es aber wichtig, dass diesen Worten umgehend konkrete Taten folgen und dass der Plan um die zentralen Forderungen aus Österreich ergänzt wird.

 

Dringender Handlungsbedarf

Daher sollten folgende Punkte sollen von der Europäischen Union vorrangig umgesetzt werden:

• Implementierung von Pilotprojekten für Asylverfahren an der EU-Außengrenze;
• Schaffung der Rechtsgrundlage für eine Zurückweisungs-Richtlinie;
• Schaffung einer Rechtsgrundlage für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten;

 

Unterstützung für Bulgarien und Rumänien

Gleichzeitig muss die EU aber auch Bulgarien und Rumänien, die selbst einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind, beim Schutz ihrer Grenzen verstärkt unterstützen. Hier braucht es Unterstützung, um gegen die Schlepperkriminalität vorzugehen, und Infrastruktur für den Außengrenzschutz zu errichten.

 

Einfachere Reise nach Kroatien

Und das gilt für einfachere Reise von und nach Kroatien: Ab dem 1. Januar 2023 werden die Personenkontrollen an den Land- und Seebinnengrenzen zwischen Kroatien und den anderen Ländern des Schengen-Raums aufgehoben. Die Kontrollen an den Binnenluftgrenzen werden ab dem 26. März 2023 aufgehoben, da dies mit den Daten des IATA-Sommer-/Winterzeitplans zusammenfallen muss.

Ab dem 1. Januar 2023 wird Kroatien auch Schengen-Visa ausstellen und das Schengener Informationssystem in vollem Umfang nutzen können, heißt es in einer Information des EU-Rates.