Herbert Kickl, Ex-Innenminister und „Sicherheitsrisiko für Österreich“ wird weiterhin noch einige kritische Fragen zu seiner Tätigkeit zu beantworten habe. Die ÖVP wird den Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ damit befassen, kündigte Christian Stocker als Abgeordneter und Generalsekretär an.

 

Kickl lässt viele Fragen offen

Der FPÖ-Klubobmann war diese Woche vor den U-Ausschuss als Auskunftsperson geladen, doch zahlreiche Fragen seien offen geblieben, sagte Stocker. Dabei gehe es etwa um den früheren Abgeordneten der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein. Dieser soll mit dem inzwischen inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in Verbindung gestanden sein. Von Jenewein gebe es 2.500 ausgewertete Chats, die dem U-Ausschuss vorgelegt werden sollen, fordert Stocker. Ott steht im Verdacht, Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Das ist einer Gründe, warum Regierungsmitglieder und Abgeordnete der ÖVP den FP-Politiker als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnen.

Weiters seien die Treuhandverträge für spezifische Vermögen und Unternehmen offenzulegen, um die dahinter liegenden Interessen erkennen zu können.

 

Kritischer Bericht zu Kickl im Verfassungschutz

Im U-Ausschuss war die frühere Leiterin des Extremismusreferats des – als Folge einer Hausdurchsuchung – aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geladen. Ihre Aussagen würden den Verdacht erhärten, dass diese Hausdurchsuchung während der Amtszeit von Kickl – der sämtliche Vorwürfe bestreitet – als Innenminister auf die Arbeit des Extremismusreferats abgezielt habe, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Immerhin war in diesem Referat ein kritischer Bericht zu – unter anderem – Kickls Teilnahme an einem Treffen Rechtsextremer in Linz erstellt worden.

Während der Zeit Kickls als Innenminister (2017-2019) seien zudem Regierungsinserate in rechtsextremen Medien platziert worden, erklärte ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger. So etwa für ‚Wochenblick‘, dessen Reichweite „vor allem auf der Verbreitung von Fake News“ beruhte.