Linke Zellen in der WKStA – Sind diese auf einem Auge blind?

Gibt es "linke Zellen" in der WKStA? - Screenshot: justiz.gv.at
Gibt es "linke Zellen" in der WKStA? - Screenshot: justiz.gv.at

Teile der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) handeln „politisch motiviert“. Auf diese Schlussfolgerung kam Andreas Hanger, ehemaliger ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Hanger betonte auf der Pressekonferenz auch, dass sich alle seine Ausführungen nicht pauschal gegen das Justizsystem oder die WKStA richten. „Wir haben ein hervorragendes Justizsystem, das internationalen Maßstäben gerecht wird.“ Dennoch sei für Hanger klar, dass es „linke Zellen“ in der WKStA gibt. Zur-Sache berichtet über Hangers Aussagen die seine Schlussfolgerung belegen, dass einzelne Aktionen politisch motiviert gewesen seien.

 

Beweis Nr. 1: Causa Michael Häupl, Ex-Bürgermeister von Wien

Der ehemalige Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl musste sich am 26.3.2019 in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einer Befragung stellen. Der Grund dafür: Ex-Bürgermeister Häupl hätte als Geladener vor dem Krankenhaus Nord-U-Kommission ein Telefongespräch mit SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely kommentieren sollen.

Was geschah? Zuerst hat Häupl darauf verwiesen, dass er vertrauliche Telefongespräche nicht kommentieren will.

Daraufhin machte die Vorsitzende ihn daraufhin auf die Wahrheitspflicht in der U-Kommission aufmerksam.

Häupl sagte darauf: „Ich nehme diese Rüge zur Kenntnis, ich kann mich nicht erinnern.“

 

 

Screenshot Aussagen Michael Häupl in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, 26.3.19 / Seite 31

Screenshot Aussagen Michael Häupl in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord,
26.3.19 / Seite 31

 

Hanger erklärte: „Es wurden keine Ermittlungen wegen des Verdachts auf Falschaussage eingeleitet, nachdem Häupl zuerst in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord nicht antworten wollte und dann Erinnerungslücken hatte.

 

Beweis Nr. 2: Causa Chats Wolfgang Katzian

Als weiteres Argument dafür, dass die WKStA politisch motiviert handelt, nannte Hanger die Chats von Wolfgang Katzian, Präsident des Gewerkschaftsbundes.

Es ist „vollkommen unverständlich“, dass der Chatverlauf zwischen Thomas Schmid und Wolfgang Katzian nicht im Akt zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef befindet, obwohl sich die Chatverläufe eindeutig und wortwörtlich mit der Bestellung auseinandersetzen.

Die Ansage von Wolfgang Katzian in den Chats ist „glasklar“, so Hanger. Katzian schrieb zu Thomas Schmid wortwörtlich: „Jetzt next step, deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben“

 

 

Screenshot krone.at vom 28.3.2021

Screenshot krone.at vom 28.3.2021

 

Screenshot kurier.at vom 12.4.2021

Screenshot kurier.at vom 12.4.2021

 

Beweis Nr. 3: Causa unabhängige Journalistin

Als weiteres Beispiel für die politische Motivation der WKStA brachte Hanger den Fall einer unabhängigen Journalistin vor. „Eine linke Zelle der WKStA schreckte nicht einmal davor zurück, kritische Journalisten mundtot machen zu wollen.

Der Beweis: Ende 2022 zeigten 5 Staatsanwälte der WKStA eine unabhängige Journalistin an, nur weil diese sich getraut hatte, kritisch über die Vorgehensweise der WKStA zu berichten.

 

 

Screenshot diepresse.com vom 18.1.21

Screenshot diepresse.com vom 18.1.21

 

Beweis Nr. 4: Causa Lebensgefährtin

Wie vor kurzem medial bekannt wurde, hat die Lebensgefährtin eines WKStA-Staatsanwalts für die WKStA Gutachten erarbeitet.

„Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass ein 4-Augen-Prinzip auch wirklich zwei voneinander völlig unabhängige Personen umfasst, damit jeder Zweifel der Befangenheit ausgeschlossen werden kann“, so Andreas Hanger.

 

Screenshot kurier.at vom 1.10.2021

Screenshot kurier.at vom 1.10.2021

 

Beweis Nr. 5: Causa Verwechslung Martina Kurz

Im Laufe der Ermittlungen der WKStA hat sich ein Hauptverdachtsmoment in „Luft aufgelöst“. Ein „herber Rückschlag“ für die WKStA, wie Hanger befindet. Konkret ging es darum, dass anstatt Bundeskanzler Sebastian Kurz zu treffen, hat Novomatic-Gründer Graf lediglich seine Schwiegertochter, Martina Kurz, getroffen.

„Das Beispiel zeigt, dass manche in der WKStA offensichtlich voreingenommen arbeiten und ihre eigenen Verdachtsmomente nicht ordentlich überprüfen“, schlussfolgert der VP-Abgeordnete.

 

Screenshot diepresse.com vom 18.2.2021

Screenshot diepresse.com vom 18.2.2021

 

Beweis Nr. 6: Causa Wortklauberei

Anstatt sich das Tonband der Befragung im U-Ausschuss von Kanzler Kurz anzuhören und dabei festzustellen, dass Sebastian Kurz nicht „Nein“, sondern „Na“ gesagt hat, machen die linken Zellen in der WKStA Sebastian Kurz kurzerhand zum Beschuldigten.

„Eine linke Zelle in der WKStA arbeitet schlampig zu Lasten der Betroffenen“, bilanziert dazu Hanger und erklärt: „Die Verwendung von „Na“ ist eben kein „Nein“!“

Sebastian Kurz hat daher sogar eine Protokollanmerkung veranlasst, diese wurde aber leider von der linken Zelle in der WKStA ignoriert.

 

Screenshot Ibiza-UA-Protokoll, Befragung Sebastian Kurz am 24. Juni 2020, Seite 16

Screenshot Ibiza-UA-Protokoll, Befragung Sebastian Kurz am 24. Juni 2020, Seite 16

Schlussfolgerung

Für Andras Hanger ist die Beweislage eindeutig und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Teile der WKStA sind politisch motiviert und „auf dem linken Auge blind“. Aus diesem Grund steht die ÖVP auch mehr im Fokus als andere Parteien. Hanger betonte in der Pressekonferenz auch, dass es sich nicht um eine pauschale Justizkritik handle. Man kann sich aber von der WKStA – wie von jeder anderen Behörde auch – erwarten, dass sie „nicht mit zweierlei Maß misst“.