Moment Mal: Wer und was hinter dem „unabhängigen“ Momentum Institut steckt

Wer steckt hinter dem "unabhängigen" Momentum Institut? Grafik: Zur-Sache.at
Wer steckt hinter dem "unabhängigen" Momentum Institut? Grafik: Zur-Sache.at

Das Momentum Institut tritt regelmäßig mit Thesen an die Öffentlichkeit – nach eigener Aussage arbeitet es „unabhängig“. Soweit so unbedenklich, wäre da nicht ein Aber: Das Momentum Institut finanziert sich eindeutig aus dem Umfeld der SPÖ, handelnde Personen haben eine deutliche Nähe zur SPÖ und mit ihr verflochtenen Organisationen wie der Arbeiterkammer oder dem Gewerkschaftsbund. Die Forschungsergebnisse von Momentum werden als unabhängig dargestellt – Ein Blick hinter die Kulissen des Instituts lässt an dieser Unabhängigkeit zweifeln. Die Erwähnung gewisser Fakten könnte zumindest dabei helfen, die Aussagen des Instituts einzuordnen.  

 

Momentum-Finanzströme zeigen eindeutig auf Gewerkschaft und Arbeiterkammer

In den Jahren 2019 und 2020 kam ein großer Teil der Spenden nachweislich vom Österreichischen Gewerkschaftsbund.

Im Jahresbericht 2020 weist das Momentum Institut noch einen weiteren Spender aus: Die SPÖ-beherrschte Arbeiterkammer. Doch wie viel die Arbeiterkammer dem angeblich „unabhängigen“ Institut genau zukommen ließ, bleibt offen.

 

Verdacht auf „indirekte Parteifinanzierung“

„Indirekte Parteifinanzierung“ zugunsten der SPÖ wittert der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker im Fall des Momentum Instituts. „Denn indem das Momentum Institut (ähnlich wie die AK selbst) mit AK-Geldern in der Öffentlichkeit den SPÖ-Klassenkampf-Spin verstärkt, werden diese AK-Gelder zu einer indirekten Parteienfinanzierung“, schreibt Loacker in einer parlamentarischen Anfrage.

So also die Theorie Loackers: Die Arbeiterkammer stellt dem Momentum Institut finanzielle Mittel zur Verfügung. Damit publiziert das Momentum Institut Inhalte im Interesse der Arbeiterkammer – und schlussendlich auch im Interesse der SPÖ, die eng mit der Arbeiterkammer verflochten ist.

 

1,8 Millionen Euro von der Arbeiterkammer

Nach einer Recherche der Tageszeitung „Die Presse“ wurde bald klar, wie viel Geld die Arbeiterkammer wirklich in das Momentum Institut steckt: In den letzten zwei Jahren jeweils 900.000 Euro pro Jahr. Insgesamt 1,8 Millionen Euro. Finanziert aus Pflichtbeiträgen.

Der Pflichtbeitrag von über 10.000 Arbeiterkammermitgliedern fließt demnach pro Jahr direkt zum Momentum Institut – ob die Mitglieder wollen oder nicht. (Anm.: Laut Arbeiterkammer liegt der durchschnittliche Mitgliederbeitrag bei ca. 84 Euro pro Jahr)

 

Mehr als die Hälfte des Momentum-Budgets stammt von der Arbeiterkammer

Laut Momentum Institut selbst, liegt das Jahresbudget des Instituts bei 1,6 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte kommt dabei von der Arbeiterkammer.

 

Schafft die Arbeiterkammer bei Momentum an?

Über andere Medien schreibt das Momentum Institut auf seiner Website: „Wer zahlt schafft an“. Umgelegt auf sich selbst würde diese Maxime für das Momentum Institut bedeuten: Die Arbeiterkammer schafft zu einem wesentlichen Teil beim Momentum Institut an.

 

Gewerkschaft als Großspender

Die Spenden des Instituts kommen aus genau einer politischen Richtung: Der Sozialdemokratie, dann den SPÖ-dominierten Gewerkschaften und der SPÖ-beherrschten Arbeiterkammer. Bei seinen Finanzen gibt sich das Institut gerne bedeckt. Anstatt Beträgen veröffentlicht man nur Prozentzahlen als Indikatoren – genaue Geldbeträge werden nicht öffentlich gemacht.

 

Das Personal

Das Personal des Instituts hat deutliche Berührungspunkte zur SPÖ und ihrem Umfeld: Zu einem großen Teil sind es „Young Professionals“, die sich am Rande der SPÖ tummeln, aber nie direkt für die Partei tätig waren – das sind einerseits Institutionen wie die Gewerkschaften, oder ehemalige Arbeitgeber wie die Arbeiterkammer. Doch es gibt auch (führende) Mitarbeiter des Instituts, die eindeutig mit der SPÖ zu tun haben. Gegründet wurde das Institut von zwei Personen.

 

Die Gründer

Ein Gründer des Momentum Instituts ist Prof. Leonard Dobusch, der unter anderem an der Universität Innsbruck tätig ist. Dobusch ist Wirtschaftswissenschaftler. Außerdem ist Dobusch im Fernsehrat des ZDF – der grob vergleichbar mit dem ORF-Stiftungsrat in Österreich ist. In das Gremium wurde Dobusch vom Rot-Grün regierten Land Berlin berufen.

Die zweite Momentum-Gründerin ist Barbara Blaha. Sie war Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für die Uni-Fraktion der SPÖ, den VSSTÖ. Unter dem SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern hätte Blaha eigentlich Vorsitzende des Renner-Instituts werden sollen, also der SPÖ-Denkfabrik. Doch nach einem Zerwürfnis verließ sie die Partei.

 

Schon als Studenten SPÖ-affin

Den Hang zur SPÖ schon zu Studienzeiten teilen Dobusch und Blaha: Leonard Dobusch war zu Studienzeiten für die „Sozialistische Jugend“ aktiv und drei Jahre lang deren stellvertretender Bundesvorsitzender (2000 – 2003).

 

Die Spenden

Bei den Spenden an das Momentum Institut – die zusätzlich zur Spende der Arbeiterkammer bezogen werden – kann man von SPÖ-nahen Quellen sprechen. Private Spender sind beispielsweise ein ehemaliger SPÖ-Minister oder ein ehemaliger SPÖ-Sprecher. Zudem die Stiftung des ÖGB (ÖGSP) – also des SPÖ-dominierten Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

 

Warum legt das Momentum Institut seine Nähe zu SPÖ und Gewerkschaft nicht vollständig offen?

Diese Recherche zeigt, dass das Momentum-Institut finanziell nicht unabhängig ist: Es besteht eine deutliche Nähe zur SPÖ, der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. Wird das auf der Website des – laut eigenen Angaben – „transparenten“ Instituts angegeben? Nein, wird es nicht. Nur eine detaillierte Suche in Jahresberichten gibt Aufschluss.

Der diesjährige Finanzbericht des „transparenten“ Instituts enthält noch weniger Details als der im letzten Jahr. Für das kommende Jahr wurde aber seitens Momentum Besserung versprochen: Als Reaktion auf die Berichte zur Finanzierung des Instituts durch AK-Beiträge, kündigte Momentum Chefin Blaha an, dass finanzielle Gebaren des Instituts noch transparenter offengelegt werden sollen.