U-Ausschuss: Hanger pocht auf volle Aufklärung

Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im kommenden U-Ausschuss, bezog am Mittwoch im Ö1 Morgenjournal Stellung zu Aktenlieferungen, Transparenz und die Ziele des Untersuchungsausschusses.

„Volle Transparenz – aber für alle!“

„Alles auf den Tisch“ – das ist die Strategie der Volkspartei im kommenden U-Ausschuss, erklärte der VP-Fraktionsführer im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. Die ÖVP wolle volle Aufklärung und Transparenz schaffen. Das müsse aber „bei allen Parteien“ gleich passieren.

Konkret bedeutet das, dass gemäß dem Untersuchungsgegenstand die Vorgänge aller Parteien überprüft werden müssen, die im Untersuchungszeitraum ab dem Jahr 2014 an einer Regierung beteiligt waren. Dabei bietet die Volkspartei allen Fraktionen die Zusammenarbeit an, betonte Hanger.

Wenn es zu einzelnen Fehlleistungen gekommen sein sollte, dann müssen diese natürlich „voll aufgeklärt werden“. Gegen eine pauschale Verurteilung der gesamten ÖVP wird man sich wehren, kündigte Andreas Hanger an.

Umfangreiche Aktenlieferungen

Aufgrund des sehr weit gefassten Untersuchungsgegenstandes werden derzeit umfangreich Akten geliefert. Der Untersuchungsgegenstand wurde von der Opposition selbst so definiert. Zudem sind auch die zu untersuchenden Themenfelder, wie etwa die Beschaffungen in der Bundesvollziehung, weit gefasst.

Andreas Hanger erklärte dazu im OE1 Morgenjournal am Mittwoch, dass im vergangenen Ibiza-U-Ausschuss darüber diskutiert wurde, dass zu wenig Akten geliefert worden seien. „Die Akten sind dann geliefert worden und dann war die Aufregung weg. Dieses Mal sagen wir klar, dass alles auf den Tisch muss.“

Was konkret geliefert wird, entscheiden die Ministerien als aktenliefernde Stellen. „Da haben wir als Parlament nur eingeschränkte Möglichkeiten“, so Hanger.

Untersuchungszeitraum ab 2014

Der Untersuchungszeitraum war am Mittwochvormittag auf Ö1 ebenfalls Teil der Diskussion. So steht im Verlangen, dass der Untersuchungszeitraum für den U-Ausschuss die Jahre 2017 bis 2021 sowie „Vorbereitungshandlungen“, also auch bis 2014, umfasst. „Natürlich sind wir der Meinung, dass vollumfänglich bis mindestens bis 2014 untersucht werden muss“, erklärt Hanger. Der Grund dafür sei auch die Inseratenvergabe, etwa durch die Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Christian Kern. Schließlich hat Kern selbst gesagt, dass das System der Inseratenvergaben eine „Erbsünde der SPÖ“ sei. „Daher muss auch in diesem Bereich volle Aufklärung geschehen“, so Hanger abschließend.