Innenpolitik

Nach Beinschab-Aussage drängt Sachslehner auf Entschuldigung

Das Beinschab-Geständnis entlastet eher Sebastian Kurz: Faksimile der Kronen Zeitung vom 25. Februar 2022

„Ex-Kanzler entlastet“: Unter dieser Titelzeile berichtet die Kronen-Zeitung über „Das Beinschab-Geständnis“. Aus den Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab gehe „eindeutig“ hervor, dass Sebastian Kurz „vollumfänglich entlastet wird“, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.

 

Kurz einmal im Vorbeigehen gesehen

Beinschab erklärte in der Einvernahme laut Bericht der Kronen-Zeitung, Kurz nur „einmal persönlich im Vorbeigehen gesehen zu haben, sonst nie“. Auch das engste Umfeld von Kurz habe sie kaum gekannt.

Die Meinungsforscherin Beinschab gilt, wie die Krone schreibt, als „Schlüsselfigur in der Affäre um geschönte Umfragen des Finanzministeriums samt Scheinrechnungen“, die Kurz genutzt haben sollen. Dies wurde Kurz von Kritikern und von Behörden zum Vorwurf gemacht. Das Geständnis von Beinschab würde jedoch den Ex-Kanzler „eher entlasten“, berichtet die Krone.

Darauf verweist auch die Rechtsvertretung von Kurz, die Rechtsanwaltskanzlei Suppan, mit einer kurzen Stellungnahme von Sebastian Kurz: „Ich bin froh, dass die Vorwürfe gegen mich damit in sich zusammenbrechen. Ich habe immer betont, dass sich die Vorwürfe als falsche erweisen werden, und das ist nun geschehen.“ Auch weitere, gegen Mitarbeiter von Kurz erhobenen Vorwürfe, hätten sich als haltlos erwiesen, heißt es in einer Erklärung der Kanzlei.

Belasten würde Beinschab hingegen ihre frühere Chefin, Ex-Ministerin Sophie Karmasin, schreibt die Kronen-Zeitung. Karmasin habe laut Beinschab einerseits von den Aufträgen 20 Prozent an Provision erhalten, andererseits Umfragen nach „Druck zugunsten der SPÖ adaptiert“, wie es in der Krone von 25. Februar heißt.

 

Vorwürfe als falsch erwiesen

„Mit der Aussage der von der WKStA einvernommenen Meinungsforscherin haben sich die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz nun endgültig als falsch erwiesen“ meinte Laura Sachslehner, Generalsekretärin der ÖVP unter Hinweis auf entsprechende Berichte in Massenmedien.

„Die neuesten Erkenntnisse belegen sowohl die Absurdität als auch die Substanzlosigkeit aller Vorwürfe, mit denen der ehemalige Bundeskanzler konfrontiert war“, erklärte Sachslehner in einer Aussendung. Die Meinungsforscherin habe „unmissverständlich“ zu Protokoll gegeben, Sebastian Kurz weder persönlich zu kennen noch jemals getroffen zu haben. „Nachdem sich die erhobenen Vorwürfe nun vollständig in Luft aufgelöst haben, wurde nun deutlich, dass Sebastian Kurz stets zu Recht alle Vorwürfe zurückgewiesen hat“, betont Sachslehner bezugnehmend auf die publik gewordene Aussage der Meinungsforscherin.

Sachslehner drängt nun auf eine Entschuldigung durch jene, die Kurz „zu Unrecht beschuldigt“ haben. „Sebastian Kurz wurde von der Opposition monatelang die Unschuldsvermutung verweigert. Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass Sebastian Kurz zu Unrecht beschuldigt wurde, ist es dringend erforderlich, dass sich alle, die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben, entschuldigen“, so Sachslehner.

Die Volkspartei habe sich zu jeder Zeit voll und – wie sich nun herausgestellt hat – erfolgreich an der Aufklärung aller Vorwürfe beteiligt, erklärte Sachslehner weiter. Als Folge der nun gegen die SPÖ bestehenden Vorwürfe, erwarte sie von der Sozialdemokratie volle Transparenz: „Es kann nur im Interesse aller, und insbesondere der SPÖ, sein, dass die Vorwürfe rasch und vollumfänglich – unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung – geprüft werden“, erklärte Sachslehner.