Nehammer hält Kurs – Österreich schiebt Afghanen weiter ab

Innenminister Karl Nehammer forciert Hilfe vor Ort. - Foto: © BMI/Gerd Pachauer
Innenminister Karl Nehammer forciert Hilfe vor Ort. - Foto: © BMI/Gerd Pachauer

„Die Migrationskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen“, erklärte Innenminister Karl Nehammer vor dem EU-Innenministerrat am Mittwoch. Österreich werde daher auch weiterhin Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten abschieben.

 

Geschlossenes Vorgehen der EU gefordert

Die Situation in Afghanistan ist dramatisch, erklärte Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch. Klar sei aber auch, „dass sich 2015, dass sich die Migrationskrise auf keinen Fall wiederholen darf.“

Aus diesem Grund braucht es nun „ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union“. Dabei sind laut Nehammer drei Punkte entscheidend: Erstens soll Hilfe in der Region geleistet werden. Zweitens muss man sich laut Nehammer auf den EU-Außengrenzschutz konzentrieren. „Migrationswellen bieten immer wieder auch Terroristen die Chance, Unheil und Gewalt in die Europäische Union zu bringen.“

Und Drittens muss die organisierte Schlepperkriminalität bekämpfen werden, so der Innenminister.

 

Österreich hilft mit 3 Mio. Euro

Österreich wird insgesamt 3 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Afghanistan und die Region zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll die Arbeit das UNHCR, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, unterstützt werden.

Der Fokus muss darauf liegen, dass Schutzsuchende in der Region Schutz bekommen, so der Innenminister. Das entsprecht auch „dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention“.

Abschiebezentren in der Region

Innenminister Nehammer betonte bei der Pressekonferenz, dass es auch weiter möglich sein muss, gewalttätige Migranten abzuschieben. „Eine Möglichkeit sind Abschiebezentren in der Region. Dabei muss die Europäische Union mit den Zielländern auf Augenhöhe verhandeln. Es geht dabei um mehr Sicherheit für alle Mitgliedsstaaten der Union.“

 

Österreich hat bereits zweitgrößte Afghanen-Community in Europa

In Österreich halten sich derzeit rund 44.000 Afghanen auf. Das ist – bezogen auf die eigene Bevölkerung – bereits die zweitgrößte Afghanen-Community in ganz Europa. Aus diesem Grund lehnt der Innenminister weitere Belastungen Österreichs ab.

„Ein irregulärer Migrant aus Afghanistan nimmt mehr als 5000 Kilometer auf sich, um dann in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Wir gehören aber zu den meistbelastetsten Ländern. Wir haben schon jetzt die zweitgrößte afghanische Community in der EU, gerechnet auf 100.000 Einwohner. Das bringt große Probleme bei der Integration und bei der inneren Sicherheit.

Nehammer betonte bei der Pressekonferenz auch, dass „unser sozialer Wohlfahrtsstaat nicht in Schieflage kommen darf. „Deshalb ist es wichtig, dass wir Hilfe vor Ort leisten und diese Länder unterstützen.“

 

Mehrere Flüchtlinge nach Rumänien abgeschoben

Bereits am Dienstag hat das Innenministerium bestätigt, dass auch weiterhin afghanische Flüchtlinge abgeschoben werden. Allerdings nicht nach Afghanistan, sondern nach Rumänien.

So sind laut dem Innenministerium 10 Personen im Rahmen der Dublin-Bestimmungen nach Rumänien abgeschoben worden. Insgesamt wurden 4 Afghanen, 5 Syrer und ein marokkanischer Staatsbürger außer Landes gebracht.