Dritter und letzter Teil der Zur-Sache Serie mit Positionen von ÖVP-Spitzenkandidat Bundeskanzler Karl Nehammer. Diesmal spricht Nehammer unter anderem über Frauenpolitik, Eigentum und Migration.

 

Bundeskanzler Karl Nehammer über…

 

… Altersarmut bei Frauen:

„Eine ganz besonders wichtige Maßnahme ist aus meiner Sicht das automatische Pensionssplitting. Die Möglichkeit, nach der Geburt eines Kindes die Pensionsversicherungsbeiträge aufzuteilen, gibt es bereits seit geraumer Zeit, doch sie wird kaum genützt. Mit dem automatischen Pensionssplitting wollen wir dies zum Regelfall machen: Diese Maßnahme trägt dazu bei, die partnerschaftliche Aufteilung innerhalb der Familie zu erleichtern sowie Gehaltseinbußen durch Teilzeitarbeit besser auszugleichen, und wird einen positiven Effekt im Kampf gegen die Altersarmut von Frauen haben. Wir wollten das schon in der bestehenden Regierung umsetzen, das war mit den Grünen leider nicht möglich“, so Nehammer.

 

… die bessere Gleichstellung von Mann und Frau?

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss selbstverständlich sein. Um den Gender Pay Gap zu verringern, setzen wir auf die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Damit sollen Mädchen und Frauen schon frühzeitig Karrierewege aufgezeigt und echte Wahlfreiheit sichergestellt werden. Zudem braucht es die Einführung des automatischen Pensionssplittings und den Ausbau der Kinderbetreuung. Diese Schritte aus meinem Österreichplan sollen die ökonomische Selbstbestimmung von Frauen stärken und ihre Chancen verbessern“, erklärt Nehammer.

 

… den Traum vom Eigenheim:

„Vor allem junge Menschen und Familien brauchen eine realistische Perspektive für ein Eigenheim, egal ob Wohnung oder eigenes Haus. Mein Ziel ist es, die Eigenheimquote in Österreich bis 2030 von 48 auf 60 Prozent zu heben. Eigentum bedeutet Freiheit und jeder, der sich sein Eigenheim schafft, hat ein Stückchen mehr Freiheit für sich selbst gewonnen. Deshalb wollen wir in Österreich einen staatlich besicherten Wohnbaukredit einführen, zudem wollen wir alle Gebühren und Steuern beim Kauf des ersten Eigenheims streichen.“

 

… Migration in Österreich:

„Wir haben in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich gegen die illegale Migration und die Schleppermafia gekämpft. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 konnten wir im ersten Halbjahr dieses Jahres die Aufgriffe an der Grenze um über 95 Prozent senken. Trotzdem gibt es in diesem Bereich noch Handlungsbedarf. Integration funktioniert nur durch Anpassung. Wer bei uns friedlich leben will, einer sinnvollen Beschäftigung nachgeht und unsere freie, demokratische Kultur respektiert, ist herzlich willkommen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält und es sich auf Kosten der Allgemeinheit im Sozialsystem bequem machen will, der muss unser Land wieder verlassen“, betont Nehammer.

 

… die Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber:

„Die Frage von Sach- statt Geldleistungen ist eine langjährige Forderung und auch Teil meines Österreichplans. Denn wenn jemand Schutz sucht, ist es ihm egal, ob er mit Geld oder mit Sachleistungen unterstützt wird. Und jeder, der Hilfe und Unterstützung braucht, soll sie auch bekommen. Aber wenn jemand nur auf der Suche nach Geld ist, gehört er zu jener Gruppe, die wir nicht unterstützen müssen und letztendlich auch nicht unterstützen wollen. Mein Ziel ist es auch, durch ein einheitliches bundesweites System Einsparungen zu erzielen.“

 

… die Bekämpfung der illegalen Migration in Europa:

„Die Zahlen bestätigen, dass der österreichische Außengrenzschutz funktioniert, der europäische Außengrenzschutz nach wie vor jedoch nicht. Es war meine Stimme in Österreich, die das Thema Asyl wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Es war die klare Haltung Österreichs beim Thema Schengen, die zu einem Umdenken innerhalb der Union geführt hat. Mittlerweile konnte ich viele europäische Partner von dem österreichischen Weg überzeugen und ich erwarte mir von der neuen Kommission, dass das Thema Außengrenzschutz endlich angegangen wird. Erst wenn es einen effektiven und wirksamen Außengrenzschutz gibt, kann Schengen funktionieren und damit Freiheit nach innen gewährleistet werden“, betont Nehammer.

 

… Österreichs Beitrag zur Friedenssicherung:

„Österreich ist militärisch neutral, aber niemals moralisch. Wir verurteilen Terrorismus oder Kriegstreiberei und tragen auch alle Sanktionen gegen Russland umfänglich mit. Denn die Neutralität heißt für uns, Brückenbauer zu sein, alles zu tun, um dem Frieden näher zu kommen und für den Dialog einzutreten“, so Nehammer und weiter: „Österreich hat eine aktive Rolle in der Welt. Wir haben eine lange Geschichte als Ort des Dialoges: Der Wiener Kongress heißt nicht zufällig so, Chruschtschow und Kennedy, Carter und Breschnew haben einander hier getroffen. Wir sind Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, wie der UNO. Wir werden von allen Seiten akzeptiert und respektiert – ob Ost oder West, ob Nord oder Süd. Ich werde nie müde sein, jede auch noch so kleine Chance wahrzunehmen, um die Welt um uns ein Stück friedlicher oder zumindest humaner zu machen.“

 

… den Klimawandel und Klimaschutz:

„Klima- und Umweltschutz sind unumstritten notwendig. Wir setzen aber auf Klimaschutz mit Hausverstand, der unserem Wirtschaftsstandort hilft und ihn nicht gefährdet. Unsere Bundesregierung hat überdurchschnittlich viel für den Klimaschutz getan. Wir haben das Klimaticket eingeführt, einen Boom bei erneuerbaren Energieträgern geschaffen. Noch nie wurden so viele PV-Anlagen montiert, wie in den letzten Jahren. All diese Maßnahmen zeigen, dass wir den Klimaschutz leben und ernst nehmen. Diese Maßnahmen zeigen auch Wirkung, seit 2 Jahren sinken die Emissionen in Österreich.“

Lesetipp:

Teil 1 der Serie

Teil 2 der Serie

Der Österreichplan von Karl Nehammer