Innenpolitik

Nehammer zieht Resümee des Demo-Samstags

Innenminister Karl Nehammer zieht Bilanz des Demo-Samstags. - Foto: BKA/Florian Schrötter

Samstag versammelten sich mehrere Personen zu Corona-Demonstrationen in der Wiener Innenstadt. Innenminister Karl Nehammer und Landespolizeivizepräsident Franz Eigner ziehen Bilanz.

 

Fordernde Einsätze

Samstag fanden in der Bundeshauptstadt mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt.

Innenminister Karl Nehammer erklärte, dass die Polizei aufgrund der 2G-Kontrollen der letzten Wochen bereits sehr fordernde Einsätze hatte, betonte dabei jedoch „dass eine Vielzahl der Menschen die Maßnahmen gut mittragen würden“.

Ebenfalls sprach der Innenminister seinen Dank gegenüber den Einsatzkräften aus, die durch die Gesundheitsbehörden überdurchschnittlich gefordert sind. „In den letzten Wochen wurde über 150.000-mal die 2G-Regel kontrolliert“, erklärte Innenminister Karl Nehammer.

 

Deutliche Radikalisierung

Nehammer sprach davon, dass sich bei einem kleinen Teil der Bevölkerung sich die Stimmung zum Teil deutlich radikalisiert hat und nennt als Beispiel den Brandanschlag auf ein Polizeiauto sowie Exekutivbeamte.

 

Dieses Polizeifahrzeug wurde mit Benzin übergossen und anschließend angezündet. Foto: LPD OÖ Michael Dietrich

Dieses Polizeifahrzeug wurde mit Benzin übergossen und anschließend angezündet. Foto: LPD OÖ Michael Dietrich

 

Darüber hinaus sei es zu Morddrohungen gegenüber dem Bundeskanzler und des Gesundheitsministers gekommen. „Dieses Ausmaß an Radikalisierung ist in keinster Weise hinzunehmen“, erklärte der Innenminister.

 

Demo-Samstag

„1.400 Polizisten mussten an diesem Wochenende Dienst verrichten“, führte Landespolizeipräsident Franz Eigner aus. Diese haben sich von den teilweise aggressiven Demonstranten nicht provozieren lassen und konsequent ihr Einsatzkonzept sowie die bekannte 3D-Strategie – de-eskalieren, Dialog suchen und Durchgreifen – verfolgt, führte Eigner weiter aus.

 

Zeit der großen Belastungen

„Viele Menschen, die sich an die Vorgaben der Gesundheitsbehörden gehalten haben und geimpft sind, sind fassungslos, wenn sich eine Minderheit so vehement gegen die Maßnahmen und das Tragen einer FFP2-Maske stellt“, so Nehammer.

„Wir leben in einer Zeit der großen Belastungen“, zeigte sich Nehammer verständnisvoll, „der Lockdown auch für geimpfte Personen ist eine Zumutung, jedoch leider notwendig“, da sich eine Minderheit nicht an die Maßnahmen halten würde und den Intensivstationen erneut eine Überlastung drohe.

 

Resümee des Samstags

Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde im Internet zu Gewalt aufgerufen. Wurde die Polizei im Zuge der Demonstration angegriffen, so habe sie streng durchgegriffen, erklärte Landespolizeivizepräsident Eigner weiter.

Bei den Demonstrationen kam es insgesamt zu 400 Anzeigen, 36 davon Strafrechtliche. „Es gab 6 Festnahmen und 2 leichtverletzte Polizisten“ resümierte Eigner über den Einsatz der Exekutive.

 

Impfen als Chance

Abschließend bedankte sich Innenminister Nehammer bei allen Einsatzkräften für ihr maßvolles Einschreiten sowie beim Gesundheitspersonal für ihren tagtäglichen Einsatz gegen das Virus.

„Nutzen wir die Impfung als Chance, damit das Virus uns in Zukunft nicht mehr vorgeben kann, wie wir zu leben haben. Wir haben es gemeinsam in der Hand“, appellierte der Innenminister.