Innenpolitik

„Neiddebatte“ um Agrarförderung

Produktion der Lebensmittel, Pflege der Kulturlandschaft: Dafür erhalten Bauern Prämien. Foto: iStock/smerin

Die Leistungen der Landwirtschaft werden mit Prämien abgegolten. Diese werden bezahlt für die sichere Versorgung mit Lebensmitteln, für die Pflege der Landwirtschaft und für den Umweltschutz. Die Beträge werden in diesen Tagen überwiesen, gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Auf die Kritik der AK antwortete Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger mit Argumenten, zeigte sich zugleich „entsetzt und fassungslos“.

 

Umfassende Leistungen der Landwirtschaft

Zur Begründung der – gesetzlich geregelten – Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe verwies Totschnig auf deren umfassende Leistungen: Produktion der Lebensmittel, Pflege der Kulturlandschaft, Beiträge zu Biodiversität und Umweltschutz. Damit dies gesichert werde und erhalten bleibe, werden in den nächsten Tagen rund 1,3 Mrd. Euro an bäuerliche Familienbetriebe ausbezahlt.

Der Betrag wurde von Totschnig aufgeschlüsselt: Davon entfallen rund 675 Mio. Euro auf Direktzahlungen, weitere 329 Mio. Euro kommen aus dem Agrarumweltprogramm und 189 Mio. Euro sind Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete.

Da die Kosten für die Betriebsmittel angestiegen sind, wurde ein mit 110 Mio. Euro dotiertes Paket der Versorgungssicherheit geschnürt. Diese Unterstützung sei, so Totschnig, ein weiterer Beitrag zu Entlastung und Stabilität in Zeiten einer mehrfachen Krise.

 

Österreich an der Spitze Europas

In Österreich nehmen 80 % der Landwirte freiwillig am Agrarumweltprogramm teil, erklärte Totschnig weiter: „Damit gehört Österreich zu den europäischen Spitzenreitern. Wir werden international für unsere klein strukturierte, flächendeckende Landwirtschaft beneidet. Das verdanken wir der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie gibt Planungssicherheit für Versorgungssicherheit.“

 

Rasche Abwicklung

Wie Totschnig verwies auch ÖVP-Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger auf die rasche Auszahlung der Beträge: „Die Mittel werden bereits diese Woche – und damit wie versprochen noch vor Weihnachten – überwiesen. Wer dabei einen Mehrfachantrag gestellt hat, erhält das Geld ohne weiteres Zutun direkt von der Agrarmarketing Austria (AMA) ausbezahlt.“

 

Moosbrugger tritt AK-Kritik entgegen

„Entsetzt und fassungslos“ zeigte sich der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, über eine Stellungnahme der Arbeiterkammer. Diese hatte von den Agrarförderungen behauptet, es gebe hohe Gewinne und drohende Überförderung. Dem setzte Moosbrugger in einer Erklärung zu Förderungen und Einkommen Fakten entgegen: Die Einkommen der Bauernfamilien würden, so Moosbrugger, unter jenen anderer Erwerbsgruppen liegen. Die reale Erhöhung der Einkommen liege mit 18,4 % deutlich unter de nominellen Erhöhung von 25,6 %, zudem seien die Kosten für Vorleistungen – etwa Betriebsmittel – um 24 % gestiegen. Das geringe Einkommensplus von 2022 führe lediglich zu einem Einkommensniveau von 2007 und 2011.

Als Präsident im Juni bestätigt: Josef Moosbrugger (2.v.r.). Foto: Anna Schreiner, LKÖ

Als Präsident im Juni bestätigt: Josef Moosbrugger (2.v.r.). Foto: Anna Schreiner, LKÖ

Neid und verzerrende Wortwahl

Diese Fakten veranlassten Moosbrugger zu einer scharfen politischen Replik an die Adresse der Arbeitskammer: „Sozialpartnerschaft stelle ich mir anders vor, als den Neid gegenüber Bevölkerungsgruppen zu schüren, deren harte Arbeit der gesamten Bevölkerung in zahlreichen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nützt. Als Landwirtschaftskammer würden wir nicht auf die Idee kommen, gegen Angestellte oder andere Berufsgruppen zu hetzen. Die heutige Aussendung der AK zeugt von politischer Kleinkariertheit und schlechtem Stil. Österreichs Landwirtschaft ist international außerdem für ihre bäuerlichen Familienbetriebe, hohe Qualität, Nachhaltigkeit und Kleinstrukturiertheit bekannt und keinesfalls für irgendeine Agrarindustrie, welche die AK herbeizuschreiben versucht“, kritisiert Moosbrugger die verzerrende Wortwahl der Arbeiterkammer.

 

Bauern-Einkommen dienen Österreichs Sicherheit

Mit Verweis auf die Ernährungssicherheit und Unabhängigkeit Österreichs argumentierte Moosbrugger weiter: „Wir dürfen bei Ernährung, Rohstoffen und Energie nicht noch mehr vom Ausland abhängig werden und klimaschädliche Importe forcieren. Auch die Mitglieder der AK profitieren von der heimischen Land- und Forstwirtschaft – nicht nur im vor- und nachgelagerten Bereich. Eine Abkehr von Österreichs nachhaltiger, umweltfreundlicher Wirtschaftsweise und ungepflegte, unattraktive Landschaften sind auch keine Option. Um das zu verhindern, braucht es Einkommen zum Auskommen“, so der LKÖ-Präsident.

Das Bild oben zeigt Josef Moosbrugger und die Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich (v.l.): Johannes Schmuckenschlager, Irene Neumann-Hartberger und Franz Titschenbacher.