Innenpolitik
ÖBB fährt über Milliarden-Weiche
Österreich investiert in seine Bahnen und Schienen: Der Nationalrat verabschiedete den mit 19 Milliarden Euro dotierten ÖBB-Rahmenplan 2023-2028. Schienen und Tunnels werden ausgebaut, Bahnhöfe und Nahverkehr weiter entwickelt.
Digitalisierung des Schienenverkehrs
Der Verkehrssprecher der Volkspartei, Andreas Ottenschläger, begrüßte den breiten Konsens der Fraktionen über den Ausbau der Schieneninfrastruktur mit dem ÖBB-Rahmenplan 2023-2028. Zwei Gesichtspunkte seien, so Ottenschläger, besonders bedeutsam: Die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienennetzes. Die Bahnhöfe sollen zu Drehscheiben der Mobilität, die Verkehrsträger stärker verknüpft werden. Für die Wirtschaft sei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wichtig.
Für ländliche Regionen und Klimaschutz
Die Projekte für den Ausbau des Schienen- und des Nahverkehrs seien Beiträge dazu, den ländlichen Raum zu stärken, sagte ÖVP-Abg. Johann Singer. Und der Ausbau der Bahn sei weiters ein Beitrag zum Klimaschutz, ergänzte ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel. Nur mit ein höheren Leistungsfähigkeit des Schienennetzes sei es möglich, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Die Prioritäten für die Infrastruktur
Die Fortschreibung des Rahmenplanes für die Periode 2023 – 2028 erfolgte durch die ÖBB-Infrastruktur AG in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Bei der Erstellung des Rahmenplanes 2023 – 2028 wurde im Einklang mit dem Regierungsprogramm für die XXVII. Gesetzgebungsperiode der ÖBB-Rahmenplan evaluiert und überarbeitet.
Die Prioritäten des Rahmenplans 2023–2028 sind:
Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen
- Weiterer Ausbau der Infrastrukturanlagen für den Güterverkehr
- Bahnhofsmodernisierungen
- Zügige Umsetzung des Elektrifizierungsprogramms
- Maßnahmen zur Optimierung der betrieblichen Verkehrsabwicklung sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung
- Fortführung laufender Projekte, einschließlich Südstrecke, Brennerachse und Weststrecke