In einer Pressekonferenz am Donnerstag ortete der ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete, Christian Stocker, Umgehungskonstruktionen auf Seiten der SPÖ . So soll sie Dirty-Campaigning über die Leykam Medien AG über Steuergeld finanziert haben.

 

Umgehungskonstruktionen made by SPÖ

Wieder einmal ist es Wien, wohin sich die Augen richten. Der ÖVP-Generalsekretär, Christian Stocker, warf am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz der SPÖ Umgehungsstrukturen vor. Genau das, was die SPÖ seit über einem Jahr fälschlicherweise der ÖVP vorwirft.

Genauer geht es um die Leykam Medien AG, die von der roten Stadtregierung in Wien zuletzt einen öffentlichen Auftrag erhalten hat. Diese AG befindet sich zu rund 80 % im Eigentum der Firma Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH, einer Tochtergesellschaft der SPÖ Steiermark.

Nur wer ist der Vorstand der Leykam Medien AG, der die Aufträge der Stadt Wien bekommt? Der rote Nationalratsabgeordnete Max Lercher, der ehemalig Bundesgeschäftsführer der SPÖ war.

„Erst in den letzten Tagen wurde bekannt, dass der Partizipationsprozess zur Wiener Kulturstrategie 2030 ausgerechnet von der „Leykam Medien AG“ begleitet wird. Das wurde nicht einmal versteckt, sondern groß verkündet. Das zeigt auch die Doppelmoral, mit der hier gearbeitet wird. Es ist damit evident, dass öffentliche Aufträge von der Stadt Wien über Gewinne letztlich der SPÖ zugutekommen“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

 

Steuerfinanziertes Dirty-Campaigning made by SPÖ

Die Leykam Medien AG ist darüber hinaus auch der Herausgeber und Medieninhaber der „Neue Zeit“. Dieses Medium war bis Anfang der 2000er Jahre die Parteizeitung der SPÖ Steiermark. Nun ist sie offiziell losgekoppelt und bringt dennoch ausschließlich sozialdemokratische Inhalte laut Stocker. Insgesamt habe die Neue Zeit im letzten Jahr fast 1.000 Inserate auf Facebook geschalten. Besonders auffällig: In der letzten Zeit waren darunter vor allem Negativ-Campaigning Werbeschaltungen gegen die VP Niederösterreich und die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

„Es liegt daher die Vermutung nahe, dass, wer in Wien Steuern zahlt, finanziert in Wirklichkeit SPÖ- Propaganda und negative campaigning gegen politische Mitbewerber“, so Stocker.

„Was die SPÖ eigentlich uns vorwerfen wollte und wofür sie keine Anhaltspunkte gefunden hat, wurde von SPÖ also selbst umgesetzt. Hier gibt es tatsächlich eine politische Verantwortung und ich erwarte mir, dass sich der Rechnungshof diese Umstände näher ansieht“, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.