Innenpolitik
Österreich hält sich respektabel
Österreich steht im wirtschaftlichen Vergleich respektabel da, sagt Finanzminister Magnus Brunner anlässlich des Treffens mit seinen Ressortkollegen aus deutschsprachigen Ländern. Im Zentrum der zweitägigen Beratungen in der Schweiz stehen die wirtschaftliche Lage, die Teuerung und die Energiekosten.
Krieg, Krisen und die Folgen
Die Finanzminister und Finanzministerinnen aus Deutschland, der Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg und Österreich treffen sich routinemäßig jährlich, diesmal in Eschenz in der Schweiz
Die hauptsächlichen Themen sind:
- Austausch über die aktuelle Wirtschaftslage mit Blick auf Inflation und Rezessionsgefahren, wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine;
- Österreich im Vergleich der Länder und mit derzeit besten Wachstumsprognosen;
- Maßnahmen gegen die Teuerung, wobei Österreich, gemessen am BIP, die größte Unterstützung geleistet hat.
Wachstum wird gebremst
Die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelöste globale Wirtschaftskrise haben die Staatshaushalte weltweit massiv gefordert. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie konnten sowohl in Österreich wie auch den deutschsprachigen Nachbarländern größtenteils überwunden werden. Die Forscher prognostizieren den Ländern für 2022 aktuell ein positives Wirtschaftswachstum. Österreich liegt mit einem prognostizierten Wachstum von 3,6 Prozent vor Luxemburg (2,9 %), der Schweiz (2,5 %) und Deutschland (1,9 %).
Das prognostizierte Wachstum der fünf Ländern wird nun aber gebremst. Die Ursachen dafür sind die hohe Inflation, getrieben von Lieferkettenproblemen, der Angriff auf die Ukraine und die dadurch angespannte Situation auf den Energiemärkten.
Bekämpfung der Inflation
Instrumente für die Bekämpfung der Krisen und der Inflation werden in allen Ländern eingesetzt. Im Kampf gegen die Inflation hat die österreichische Bundesregierung drei Entlastungspakete im Umfang von 32,7 Mrd. Euro für den Zeitraum 2022 bis 2026 beschlossen.
Bei den aktuellen Hilfen liegt Österreich gemessen am BIP vor den anderen deutschsprachigen Ländern: Die gesetzten Maßnahmen machen insgesamt 2,3 % des Bruttoinlandsproduktes aus, damit gibt Österreich im Vergleich mehr als die beiden anderen EU-Länder Deutschland (1,7 %) und Luxemburg (1,1 %) aus.
Darüber und über die unterschiedlichen Ansätze im Kampf gegen die multiplen Krisen diskutiert Finanzminister Magnus Brunner mit seinen Kollegen Ueli Maurer (Schweiz), Yuriko Backes (Luxemburg), Christian Lindner (Deutschland) und Daniel Risch (Liechtenstein) am Montag und Dienstag in der Schweiz. Ein weiteres Thema ist die Umsetzung der OECD-Steuerregeln für international tätige Unternehmen.