Die SPÖ versucht mit einer alten Scheibe im Wahlkampf neue Stimmung zu machen. Das Dauerthema Vermögenssteuern wird erneut von den Sozialdemokraten in die Wahlschlacht geworfen. Erstaunt zeigt sich ÖVP-Budgetsprecher Abgeordneter Gabriel Obernosterer über die ständig neuen Rechenmodelle: Er erteilt der Forderung der SPÖ nach neuen Steuern eine Absage.

 

“Je nachdem, wie viel Geld gerade gebraucht wird, bringen diverse Berechnungen überraschenderweise einmal sechs Milliarden Euro und nun eben zwölf Milliarden Euro”, zeigt sich Obernosterer über die neu ventilierten Ergebnisse zur Einführung einer Vermögenssteuer erstaunt.

 

Obernostere: SPÖ-Pläne treffen nahezu alle Einkommen

Bei einer derartigen Summe müssten wohl nahezu alle Einkommen betroffen sein, mutmaßt der Kärntner Abgeordnete. „Der hart arbeitende Mittelstand, Familienunternehmen oder Pensionistinnen und Pensionisten, die sich vielleicht ein Eigenheim – sei es Wohnung oder Haus – hart erarbeitet haben. Leistung zusätzlich zu besteuern, kommt für uns aber keinesfalls in Frage”, stellt Obernosterer klar.

Steuer in vielen Ländern abgeschafft

Obernosterer erinnert daran, dass diese Formen der Substanzbesteuerung „aus gutem Grund“ abgeschafftwurde. Eine Wieder-Einführung würde dem Wirtschaftsstandort Österreich erheblichen Schaden zufügen. Eine klassische Vermögenssteuer auf das gesamte Nettovermögen gebe es nur noch in drei europäischen Ländern, nämlich in Norwegen, Spanien und in der Schweiz. Die meisten übrigen Länder – einschließlich Österreich und Deutschland – haben diese abgeschafft – weist Obernosterer beispielsweise auf den großen Aufwand, den geringen Ertrag und die Kapitalflucht hin.

 

Studien belegen negative Folgen einer Vermögenssteuer

“Oft werden nur die Einnahmen beleuchtet und die negativen Folgeeffekte nicht erwähnt. Wenn man diese berücksichtigt, dann erkennt man ein anderes Bild”, verweist Obernosterer auf eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung EcoAustria: Die Einführung einer Vermögenssteuer beispielsweise nach dem AK-Modell würde das BIP langfristig um 2,3 Prozent, die Investitionen um rund fünf Prozent und das reale Nettoeinkommen um 2,5 Prozent reduzieren und darüber hinaus zu über 20.000 zusätzlichen Arbeitslosen führen (Zur-Sache berichtete) Und das renommierte ifo-Institut ist in einer Studie zum Schluss gekommen, dass eine Vermögenssteuer in Summe zu geringeren Steuereinnahmen führt.

“Statt ständig über neue Steuern zu reden ist es notwendig, die Ausgaben weiter effizienter zu gestalten”, so der Mandatar weiter. Die Studie von EcoAustria sieht allein im Bereich der öffentlichen Verwaltung Effizienzpotentiale von mehr als zehn Milliarden Euro. “Dabei geht es nicht um eine Reduktion der Leistungen, sondern um effizientere Systeme. Dafür zu sorgen ist unsere Verantwortung. Und das werden wir als Volkspartei auch weiterhin tun”, erklärt der Budgetsprecher.