Die Österreichische Volkspartei legte Grundlinien für eine mögliche nächste Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ vor. Diese sind Gegenstand der gegenwärtigen Verhandlungen, die für die ÖVP vom designierten Bundesparteiobmann Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Alexander Pröll geführt werden. Zur-Sache dokumentiert diese Grundlinien.

 

ÖVP erinnert an erfolgte Festlegungen

In dem Papier der ÖVP vom 10. Februar 2025 heißt es: Viele der unten angeführten Themen wurden bereits in den bisherigen ÖVP-FPÖ Koalitionen (2000 und 2017) in den Regierungsprogrammen adressiert, da sie zentral für den Erhalt unserer liberalen Demokratie und gesellschaftlichen Stabilität sind.

Deshalb sind die folgenden Themenbereiche und Positionen für jede österreichische Bundesregierung – unabhängig von Partei und Ideologie – wesentlich.

 

Klare proeuropäische Positionierung und internationale Zusammenarbeit als Grundlage der Bundesregierung

• Die Bundesregierung bekennt sich klar zur EU und zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Österreich ist konstruktiver und verlässlicher Partner in der Europäischen Union.
• Um mit einer Stimme in Europa zu sprechen, werden die Positionen Österreichs innerhalb der Bundesregierung gemeinsam koordiniert und dann entsprechend in den EU-Gremien umgesetzt.
• Österreich bekennt sich zur Verbesserung und Weiterentwicklung der EU im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips. Das bedeutet Fokus auf die großen Themen auf EU-Ebene, z.B. in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
• Die Bundesregierung setzt auf internationale Kooperationsmöglichkeiten und die Stärkung der Resilienz Österreichs gegen die Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere betreffend Spionage, Desinformation und Einflussnahme auf demokratische Wahlen.
• Wien ist UN-Standort und zentraler Ort der internationalen Diplomatie und des Dialogs. Daher ist es klar, dass Österreich für internationale Zusammenarbeit, Kooperation im Rahmen internationaler Verträge und einem aktiven Engagement in internationalen Organisationen steht.
• Stabile internationale Beziehungen sind für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand unerlässlich und sollen gestärkt werden.

 

Österreich als verlässlicher Partner der freien Welt

• Die Bundesregierung verurteilt den Russischen Angriffskrieg und sieht Russland als Bedrohung, besonders für Europa.
• Rechtsstaatlichkeit bedeutet für uns, dass wir uns auf Grundlage von Gesetzen bewegen und zur Streitschlichtung die Gerichtsbarkeit etabliert ist und nicht das Recht des Stärkeren. Das heißt die Grundlage für uns ist die Rechtsordnung, insbesondere unsere Verfassung und die Gesetze, aber auch die EMRK, die EU-Verträge, sowie die Rechtsprechung der Gerichtshöfe wie dem VfGH, EGMR und EuGH.
• Meinungs- und Pressefreiheit sind unverzichtbarer Teil unserer liberalen Demokratie.
• Die Bundesregierung setzt effektive Maßnahmen gegen Fake-News und Desinformation.

 

Abgrenzung gegen politische und religiöse Extreme

• Zum Schutz unserer Demokratie lehnen wir jede Form von Extremismus ab, sei es Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiös motivierter Extremismus (z.B. politischer Islam), und werden geeignete Maßnahmen dagegen umsetzen.
• Die Bundesregierung setzt sich sowohl national als auch international für den Schutz von Minderheiten (z.B.: Verfolgung von Christen) ein.
• Keine öffentlichen Gelder für extremistische Organisationen und Medien, etwa bei Gewaltaufrufen.

 

Stopp der illegalen Migration, Asyl und Sicherheit

• Um eine Überforderung der nationalen Systeme zu begegnen (Anwendung der EU-Notfallklausel), sollen vorübergehend keine neuen Asylanträge angenommen und der Familiennachzug ausgesetzt werden.
• Für die Bundesregierung hat die international uneingeschränkte Zusammenarbeit der Geheim- und Nachrichtendienste oberste Priorität, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung bestmöglich gewährleisten zu können.
• Zur umfassenden Sicherheit gehört auch die neutralitätskonforme Verteidigung des Luftraums gegen Raketen und Drohnen (Sky-Shield).