Reform der Arbeitslosenversicherung: Das sagt ÖVP-Arbeitnehmerbund Chef Wöginger

VP-Klubobmann August Wöginger bezog im OE1 Mittagsjournal am Montag klar Stellung zur Reform der Arbeitslosenversicherung. Ein degressives Arbeitslosengeld oder auch mögliche Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen werden diskutiert. „Das sei wichtig und notwendig“, so der Obmann des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) der ÖVP im Interview.

Sozialpartnerschaftliche Lösung im Fokus

Klar sei, dass mit allen entsprechenden Stakeholdern bei der Neuaufstellung der Arbeitslosenversicherung nach Lösungen gesucht wird. Dabei wird mit den Sozialpartnern, allen Parlamentsfraktionen und dem AMS das Gespräch geführt, sagte Wöginger.

Ein abfallendes Modell des Arbeitslosengeldes stehe zwar nicht im Regierungsprogramm, sei aber mit dem grünen Koalitionspartner bereits diskutiert worden, so Wöginger weiter.

Wöginger für Diskussion über Zumutbarkeitsregeln

Der Chef des ÖVP-Bundes AAB erklärte im Mittagsjournal zudem, dass „alle Experten sagen, dass es sinnvoll wäre, zu Beginn der Arbeitslosigkeit ein höheres Arbeitslosengeld zu geben und nach ein paar Monaten es sozusagen wieder abzuflachen“. Derzeit liegt die Nettoersatzrate in Österreich bei 55 %.

ÖAAB-Chef Wöginger will in den Reformgesprächen auch über mögliche Verschärfungen der Zumutsbarkeitsregeln reden. Wöginger dazu auf OE1: „Wichtig ist, dass wir die Menschen, die arbeitslos sind, wieder in die Jobs bringen.” Festzuhalten sei, dass es einen Unterschied gebe zwischen jenem Betrag, der aus Arbeitslosigkeit bezogen wird und jenem, der als Verdienst erreicht wird: “Wir brauchen Einkommen, die sicherstellen, dass man davon leben kann. Dass ein Anreiz da ist, dass manarbeiten geht, wenn man arbeiten kann.”

Anreize schaffen, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen

Wie auf OE1 berichtet wurde, hat der AMS-Chef Johannes Kopf vorgeschlagen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose zu streichen. „Auch darüber sollte man nachdenken“, so Wöginger und weiter: „Wir haben fast ein Arbeitslosenniveau wie es vor Corona der Fall war. Aber es geht um eine wesentliche Frage: Können wir noch jene vermitteln, die jetzt noch arbeitslos sind? Wir haben viele Menschen, die mittlerweile länger als ein Jahr beschäftigungslos sind.“

Die Antwort des ÖAAB-Chefs ist dabei kommt prompt: „Es braucht besondere Anreize, damit wir diese Menschen wieder in Beschäftigung bringen.“

ÖAAB-Chef bekräftigt Gesprächseinladung an Gewerkschaft

Die Gewerkschaft erklärte, dass sie gegen Verschärfungen bei der Zumutbarkeitsregelung ist. Diese Sorgen teilt Wöginger nicht: „Es ist auch jetzt nicht der Zeitpunkt, dass man hier derartige Befürchtungen ausspricht, sondern sich an den Tisch setzt. Der ÖGB und die Sozialpartner werden eingeladen werden bei diesem breit angelegten Diskussionsprozess hier mitzuwirken.“