Regierung hält Kurs – trotz Blockade der Opposition

Die Koalitionsregierung setzt ihren Kurs für Klimaschutz, Leitbetriebe und Familien trotz Blockaden der Opposition fort, schreibt ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Gastkommentar. Und er verweist auf die zahlreichen Maßnahmen und Förderungen, die dafür beschlossen wurden.

Beschlüsse für Klimaschutz, Betriebe & Familien

In den gegenwärtigen herausfordernden Zeiten sei „überlegtes und gleichzeitig rascheres Handeln seitens der Politik unabdingbar“, schreibt Wöginger in einem Kommentar für die Wiener Zeitung.

Der ÖVP-Klubchef verweist unter anderem auf die Beschlüsse wie

• Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages
• Teuerungsausgleich
• Klimabonus
• Antiteuerungsbonus
• Valorisierung der Familienleistungen
• Abschaffung der kalten Progression
• Energiekostenzuschuss.

In der Nationalratssitzung am 3. Juni seien „wichtige Beschlüsse“ gefasst worden, nämlich zur Förderung des Klimaschutzes (Energieeffizienz-Gesetz), zur Unterstützung der Leitbetriebe bei hohen Energiekosten (Strompreiskompensation) und zur Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen (60 Euro pro Kind pro Monat bis 2024).

„Leider hat die SPÖ ihre staatspolitische Verantwortung ein weiteres Mal nicht wahrgenommen und eine Zwei-Drittel-Mehrheit vereitelt“, erklärt Wöginger unter Verweis auf die SPÖ-Blockade von Beschlüssen im Verfassungsrang. Daher musste ein Gesetz mit einfacher Mehrheit geschaffen werden, aber die für die Bundesländer vorgesehenen Ziele an Energieeinsparung sind entfallen. Das Ziel, den Energieverbrauch zu senken und Energie effizienter zu senken, bleibt – und wird mit weiteren 190 Mio. Euro gefördert.

Die Koalition aus Volkspartei und Grünen „ist auf dem richtigen Weg“, meint Wöginger zusammenfassend, und zwar im Sinne der Menschen, des Standortes und der Arbeitsplätze.