Schulterschluss gegen politischen Islam

Initiative Österreichs: Engagement für Werte, Maßnahmen gegen politischen Islam. (Bild: Sultan Ahmed-Moschee, Instanbul; Foto: pixelio/Brüggemann)
Initiative Österreichs: Engagement für Werte, Maßnahmen gegen politischen Islam. (Bild: Sultan Ahmed-Moschee, Instanbul; Foto: pixelio/Brüggemann)

Vier europäische Ländern wollen gemeinsam gegen politischen Islam vorgehen. Dies ist eines der Ergebnisse des „Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration“, zu dem Integrationsministerin Susanne Raab nach Wien eingeladen hatte. Die am Donnerstag abgehaltene Konferenz verabschiedete fünf Schwerpunkte gegen Extremismus und politischen Islam.

Schwerpunkt der internationalen Konferenz war der länderübergreifende Kampf gegen extremistische Strömungen wie etwa den politischen Islam. Unter den Teilnehmer waren unter anderen der dänische Minister für Immigration und Integration Matthias Tesfaye, die beigeordnete Ministerin für Staatsbürgerschaft im französischen Innenministerium Marlène Schiappa, der flämische Vizepremier- und Integrationsminister Bart Somers und der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Ilkka Salmi. In mehreren Panels mit Expertinnen und Experten aus Europa wurden einzelne Aspekte diskutiert, zum Abschluss lag eine Einigung der Ministerinnen und Minister auf fünf Schwerpunkte vor:

 

5 Schwerpunkte im Kampf gegen den politischen Islam

 

  • Stärkung der Zusammenarbeit

Zahlreiche Länder in Europa stehen vor ähnlichen Herausforderungen im Kampf gegen extremistische Strömungen und den politischen Islam. Das Vienna Forum ist der Auftakt für einen engeren Schulterschluss auf allen Ebenen: Die Kontakte auf der Fachebene, die bereits bestehen, sollen in Zukunft weiter intensiviert werden, um gemeinsame Lösungen gegen den politischen Islam zu kommen.

 

  • Austausch von Best Practices

Im Fokus der politischen Arbeit wird stehen, Erfahrungen und Erkenntnisse miteinander zu teilen und aus bereits bestehenden effektiven Maßnahmen zu lernen. Daher wird Integrationsministerin Susanne Raab ihre Amtskolleginnen und -kollegen in den kommenden Monaten besuchen, um sich vor Ort ein Bild von Best Practices in den jeweiligen Ländern zu machen.

 

  • Verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit in der Forschung

Um erfolgreich gegen extremistische Strömungen wie den politischen Islam angehen zu können, braucht es solides und umfassendes Wissen über die Akteure, Netzwerke sowie die dahinterstehende Ideologie. Daher soll die länderübergreifende Forschung in diesem Bereich forciert und die Zusammenarbeit weiter verbessert werden.

 

  • Weitere Länder für den Kampf gegen politischen Islam gewinnen

Extremistische Strömungen machen nicht vor Ländergrenzen halt. Daher will Integrationsministerin Raab weitere interessierte Länder als Partner gewinnen, um gemeinsam gegen den politischen Islam anzukämpfen.

 

  • Vienna Forum als regelmäßiges Format etablieren

Österreich will Wien als internationales Kompetenzzentrum im Kampf gegen den politischen Islam etablieren. Daher wird das Vienna Forum regelmäßig einmal jährlich stattfinden.

 

Engagement für Demokratie und Werte

„Mit dem neuen Vienna Forum haben wir in Wien einen europäischen Austausch im Kampf gegen den Islamismus in Europa geschaffen. Österreich hat sich heute mit mehreren Ländern auf einen Schulterschluss gegen den politischen Islam geeinigt, denn Islamismus macht nicht vor Grenzen halt und ist ein Phänomen, das auch in Europa auf dem Vormarsch ist“, sagte Integrationsministerin Raab. Daher sollen auch andere Länder zur Kooperation eingeladen, um noch breiter der Segregation und dem der Radikalisierung der Nährboden zu entziehen. Das sei ein Engagement für Demokratie und Werte, bekräftigte Tesfaye, es gehe keinesfalls darum, gegen den Islam oder gegen Muslime zu kämpfen.