Die Ermittlungen gegen Sozialleistungsbetrug soll intensiviert werden. Seit 2018 gab es über 11.000 Kontrollen. Foto: BMI/Karl Schober

Seit 2018 ermittelt eine eigene Task Force gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Die mit Unterstützung der Finanzpolizei im Innenministerium angesiedelte Einheit zieht nach vier Jahren Arbeit eine Zwischenbilanz. Fazit: Je stärker kontrolliert wird, desto mehr Delikte kommen zutage.

 

Solidarität für jene, die es brauchen

Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Pensionsbezug: Der Missbrauch von Sozialleistungen treibt in Österreich viele Blüten. Innenminister Gerhard Karner und Finanzminister Magnus Brunner präsentierten mit den verantwortlichen Abteilungsleitern aus den jeweiligen Ministerien die Bilanz zur Task Force Sozialleistungsbetrug. Die Minister betonten die Wichtigkeit, das Sozialsystem für jene zu schützen, die es benötigen und jeden Missbrauch zu verhindern.

„Das Sozialsystem hilft den Schwächsten und jenen, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Das ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Es braucht Solidarität für jene, die es brauchen aber auch für jene, die es finanzieren, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betont Finanzminister Magnus Brunner, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein darf.

 

Täter: 30 Prozent Inländer, 70 Prozent Ausländer

Innenminister Gerhard Karner erinnerte an die starke Belastung durch die illegale Migration in Österreich, die sich auch auf den Missbrauch von Sozialleistungen auswirkt. „Österreich gehört zu jenen Staaten, die am stärksten von der illegalen Migration betroffen sind. Vergangenes Jahr waren wir pro Kopf das am zweitstärksten betroffene Land in der EU. Auch dieses Jahr verzeichnen wir eine hohe Zahl an Asylanträge und illegale Migration. Viele Menschen verlassen ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen und belasten bei uns das System. Sie sind Opfer der Schleppermafia, die mit unglaublich brutalen Methoden agiert,“ erklärt Karner und verweist auf die Herkunft der Täter: „Bei den Tätern handelt es sich zu 30 Prozent im Inländer und zu 70 Prozent um Ausländer“, so Karner, der betont, dass es wichtig sei, das Sozialsystem “dahingehend zu schützen, dass es für jene da ist, die es brauchen und nicht von Schleppern missbraucht wird.“

 

Aufgrund intensiver Kontrollen wird der Missbrauch von Sozialleistungen immer deutlicher. Innerhalb der vergangenen vier Jahren entstand ein Schaden für die Steuerzahler in Höhe von 60 Millionen Euro. Foto: Screenshot Zur-Sache / Grafik: BMI/Bundeskriminalamt

Aufgrund intensiver Kontrollen wird der Missbrauch von Sozialleistungen immer deutlicher. Innerhalb der vergangenen vier Jahren entstand ein Schaden für die Steuerzahler in Höhe von 60 Millionen Euro. Foto: Screenshot Zur-Sache / Grafik: BMI/Bundeskriminalamt

Über 11.000 Kontrollen – 60 Millionen Schaden

Seit der Gründung der Task Force im Jahr 2018 wurden österreichweit über 11.000 Kontrollen durchgeführt. Der festgestellte Schaden beläuft sich auf über 60 Millionen Euro. Allein im Jahr 2021 gab es an die 4.300 Anzeigen mit rund 4.700 Tatverdächtigen und einen Schaden von 19 Millionen Euro. Die Bilanz zeigt eines: je mehr kontrolliert wird, desto intensiver wird die Dunkelziffer nach unten gedrückt.

Der Innenminister erklärte, dass auch in Zukunft konsequent vorgegangen wird und die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit der Finanzpolizei und den Landespolizeidirektionen intensiviert wird.

 

Beispiele von Sozialleistungsbetrug

Dass Innenministerium nennt in einer Aussendung auch ein paar Beispiele von Sozialleistungsbetrug.

  1. September 2021: Ein 66-jähriger Mann hatte den Leichnam seiner 89-jährigen Mutter über ein Jahr lang im Keller des Einfamilienhauses aufbewahrt, um weiter ihr Pensions- und Pflegegeld zu erhalten. Aufgrund eines neuen Briefträgers, der die Sozialgelder nur der Mutter persönlich übergeben wollte, flog der Fall auf. Der Schaden beläuft sich auf 50.000 Euro.
  2. Ein 35-jähriger syrischer Staatsangehöriger steht im Verdacht, von 2016 bis 2020 zu Unrecht Sozialleistungen bezogen zu haben. Er hat den betroffenen Stellen nicht gemeldet, dass er sowohl im Besitz von großen Vermögenswerten und der Hälfte eines Grundstücks in Syrien im Gesamtwert von 117.000 Euro bis 120.000 Euro war, als auch Einkünfte aus drei Jahren Olivenernte in der Höhe von 25.000 Euro verschwiegen. Die genaue Schadenssumme wird noch ermittelt.
  3. Eine bosnische Staatsbürgerin soll zwischen 2016 und 2021 rund 30.000 Euro Sozialleistungen zu Unrecht erhalten haben. Die Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieherin hat dem Arbeitsmarktservice (AMS) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) die Vermietung von 17 Ferienwohnungen und einer Villa in Kroatien sowie eine Vielzahl an Auslandsaufenthalten nicht gemeldet. Durch umfangreiche Ermittlungen konnten der Beschuldigten Mieteinnahmen für den Zeitraum von 2016 bis 2021 in der Höhe von rund 80.000 Euro nachgewiesen werden.