Innenpolitik
SPÖ bleibt auf Gusenbauer sitzen – und kriegt Konkurrenz
Nach dieser Woche ist es für die SPÖ fix: Trotz Kritik aus verschiedenen SPÖ-Landesorganisationen an Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bleibt dieser Parteimitglied. Die SPÖ bleibt auf Gusenbauer sitzen. Die von Bundesrat Andreas Babler geführte Partei erhält zudem durch die Bierpartei von Dr. Dominik Wlazny politische Konkurrenz von links.
Kritische Leserbriefe zur Causa Alfred Gusenbauer brachte etwa die Kronen-Zeitung.
SPÖ: Druck aus Ländern
Nach dem bekanntgewordenen Engagement und millionenschweren Beraterhonoraren von Alfred Gusenbauer für die in Insolvenz gegangene Signa, musste der ehemalige Bundeskanzler vergangene Woche heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Wie bereits hier berichtet, fordert die Landesorganisation Burgenland seinen Parteiausschluss. Landesorganisationen wie Vorarlberg, Tirol oder Oberösterreich äußerten den Wunsch einer Ruhendstellung seiner Mitgliedschaft.
Mit Partei weiter „auf das Engste verbunden“
Gegenüber Radio Ö1 stellte Gusenbauer klar, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Im Interview erklärte der ehemalige Vorsitzende, dass er seit über 50 Jahren der SPÖ angehöre, sich den sozialdemokratischen Werten nach wie vor „auf das Engste verbunden“ fühlt und weiter die Zielsetzungen der Sozialdemokratie in Österreich unterstützt. „Und so wie ich das früher in Funktion gemacht habe, mache ich das jetzt als einfaches Mitglied und daran wird sich nichts ändern“, so Gusenbauer am Samstag.
Gusenbauer sieht auch nicht die Befürchtung, dass seine Tätigkeiten bei und für die Signa der SPÖ schaden würden und Auswirkungen auf die diesjährige Nationalratswahl hätten, und meinte sehr selbstbewusst in Richtung der aktuellen SPÖ-Spitze: „Erstens hat die Partei die Wahl noch nicht verloren und ich bin zuversichtlich, dass sie sich gut schlagen wird. Und zum Zweiten, zu versuchen, etwaige nicht erreichte Ziele auf mich abzuschieben, wäre eine ziemlich billige Angelegenheit.“
Signa: Fehler in Handel einzusteigen
Zur Causa Signa selbst meinte Gusenbauer gegenüber Ö1, dass er keine Fehler gemacht habe. Ein Fehler der Signa sei gewesen, in den Handel einzusteigen und dort zu expandieren. „Ich glaube, dass der Einstieg in den Handel ein Fehler war“, so Gusenbauer. Wörtlich. Laut seinen Angaben hat allein die Pleite von Signa Sports „800 Millionen Cash gekostet“.
Neue Konkurrenz von links
Unterdessen hat Dr. Dominik Wlazny, der als gesellschafts- und kapitalismuskritischer Musiker unter dem Künstlernamen Pogo die politische Bühne betreten hat, angekündigt, mit der Bierpartei bei der Nationalratswahl 2024 antreten zu wollen.
Politischen Beobachtern zufolge spricht Dr. Wlazny Wählerinnen und Wähler links der Mitte an. Wlazny hat unmittelbar nach der Ankündigung rund zehn Prozent der von ihm gewünschten 20.000 Parteimitglieder erreicht.