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Ermittlungen gegen FPÖ enthüllen Nazi-Material und Verbindungen zu Burschenschaften

der FPÖ-Finanzskandal in der Steiermark weitet sich immer größer aus. Der Druck auf FPÖ-Chef Herbert Kickl steigt. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Hausdurchsuchungen bei FPÖ-Funktionären förderten nicht nur Nazi-Devotionalien zutage, sondern enthüllten auch finanzielle Verbindungen zu schlagenden Burschenschaften. Dies wirft ein erschreckendes Licht auf die innere Struktur und Ideologie der Freiheitlichen Partei.

Laut einem Bericht des Magazins „Profil“ vom Wochenende wurden bei den Durchsuchungen rund um die Ermittlungen im steirischen FPÖ-Finanzskandal zahlreiche Nazi-Schriften, darunter „Mein Kampf“ und weitere rechtsradikale Materialien gefunden.

Das Magazin profil berichtet Hausdurchsuchung bei der FPÖ: Geldflüsse und Nazi-Schriften. Bild: profil 03/2024

Das Magazin profil berichtet Hausdurchsuchung bei der FPÖ: Geldflüsse und Nazi-Schriften. Bild: profil 03/2024

Hanger kritisiert FPÖ-Gedankengut

Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im anlaufenden FPÖ/SPÖ-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss, reagierte in einer Aussendung entschieden gegen das Gedankengut, welches in vielen Köpfen von freiheitlichen Verantwortungsträgern vorhanden ist. „Wer rechtsradikale Schriften wie ‚Mein Kampf‘, ‚Das deutsche Mädel in der Hitlerjugend‘ oder ‚Kampfschriften der obersten SA-Führung‘ hortet, der hat in unserem demokratischen Spektrum keinen Platz.“

 

Geldflüsse und Nazi-Literatur

Die neuen Sicherstellungen werfen ein dunkles Licht auf die Freiheitlichen, deren Nähe zu rechtsradikalen Inhalten und Personen nun deutlicher hervortritt. Besonders brisant: Ein enger Vertrauensmann des ehemaligen Verteidigungsministers und aktuellen Spitzenkandidaten der FP Steiermark, Mario Kunasek, steht im Zentrum der Ermittlungen.

Die Geldflüsse, die zu deutschnationalen Vereinen und Burschenschaften führten, sowie die Funde von Nazi-Literatur, fordern dringend weitergehende Untersuchungen. Hanger betont die Ernsthaftigkeit der Lage: „Wenn sich die FPÖ nun zusätzlich von einem Treffen der AFD (‚Alternative für Deutschland‘), die in Deutschland als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuft wird, nicht klar abgrenzt, dann ist dies ein dröhnendes Alarmsignal für jeden Menschen in Österreich“, sieht Hanger auch Justizministerin Alma Zadic gefordert. „Dieses Gedankengut darf keinen Millimeter Platz in unserem Land haben.“

ÖVP verlangt Verwertung der Chats von FPÖ-Ex-Chef H.C. Strache mit Nachfolger Kickl. Bild: Heute, 25.1.2024

ÖVP verlangt Chats von H-.C. Strache mit Nachfolger Kickl. Bild: Heute, 25.1.2024

 

ÖVP fordert von Justiz die Strache-Chats

Für den U-Ausschuss zum „Machtmissbrauch“ durch FPÖ und SPÖ verlangt Hanger zudem die Lieferung der Chats des früheren Parteichefs, Heinz-Chrisian Strache. Die Justiz habe 90.000 Chats von Strache sichergestellt, diese gehören weiter ausgewertet, erklärt Hanger. Die ÖVP verlangt seit 2021 diese Chats, also Straches SMS-Austausch mit den Spitzen von FPÖ und SPÖ.