Die SPÖ stellt sich im Hauptausschuss des Nationalrats gegen eine Verordnung zum Energielenkungsgesetz und zeigt damit wieder, dass sie die Partei der sozialen Kälte ist. Foto: TM 04 04 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Die Regierungsfraktionen haben im Parlament weitere Vorschläge für Energiesicherheit eingebracht, doch die oppositionelle SPÖ lässt die Regierung allein. Das löste heftige Kritik der ÖVP und der Grünen an den Sozialdemokraten aus. Ministerin Leonore Gewessler befürchtet, 260.000 steirische Haushalte seien im Winter unversorgt.

 

Maßnahmen brauchen Parlament

Russland vermindert die Gaslieferungen nach Europa, weil Europa gegen Russlands Angriff auf die Ukraine mit – wirksamen – Sanktionen reagierte. Daher treffen Österreich und die EU-Mitgliedstaaten ständig weitere Vorkehrungen für die Sicherheit in der Versorgung mit Energie. Einige der geplanten Maßnahmen sind in einer Verordnung enthalten, die am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats noch nicht beschlossen werden konnte.

Diese sogenannte Lenkungsmaßnahmen-Verordnung wurde vom Klimaministerium erstellt. Damit sollen große Industrieunternehmen sowie Energieversorger verpflichtet werden, bei Mangel an Gas andere Brennstoffe zu nutzen, etwa Kohle, Biomasse oder Öl. Betroffen davon sind – neben anderen – etwa Wärmekraftwerke der Stadt Wien aber auch das Verbund-Kraftwerk in Mellach bei Graz: Bis zur Stilllegung 2020 wurde dort aus Kohle Strom erzeugt.

Dieses Kraftwerk sollte bei Versorgungskrise aktiviert werden, schlug das Klimaministerium nach Beratungen mit dem Energielenkungsbeirat vor.

Die Opposition, allen voran die SPÖ, lehnt dies ab und stimmte im Hauptausschuss gegen die Verordnung. Ebenso die Freiheitlichen.

Damit erhielt der Entwurf für die diese Verordnung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

 

Verantwortungsloses Verhalten der SPÖ

Die SPÖ gefährdet damit die Energiesicherheit für hunderttausende Haushalte, sagten dazu die Klubobleute von ÖVP und Grünen, August Wöginger und Sigi Maurer. Und wörtlich: „Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bereitet die österreichische Bundesregierung das Land auf den Notfall vor. Russland ist kein verlässlicher Partner mehr, die Gaslieferungen nach Österreich können jederzeit ausfallen. Die Versorgung der österreichischen Haushalte hat dabei oberste Priorität. Niemand darf im Winter frieren. Mit ihrem verantwortungslosen Abstimmungsverhalten gefährdet die SPÖ die Versorgungssicherheit des Landes.“

Auch die ÖVP-Energiesprecherin, Tanja Graf, meldete sich am Rande des Hauptausschusses zu Wort: „Dass die SPÖ ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nachkommt und dagegen stimmt, zeigt einmal mehr, dass die SPÖ längst die Partei der sozialen Kälte ist.“ Damit führt die SPÖ ihren kalten Weg, den sie in Wien begonnen haben, auch auf Bundesebene fort (Zur-Sache berichtete).

 

Umstellung aus Budget finanziert

Die Regierungsparteien argumentieren, einige Vorschläge der Opposition seien ohnedies umgesetzt werden. Und zur Aussage der SPÖ, Umstellungskosten dürften nicht auf Stromkunden umgewälzt werden, sagen Wöginger und Maurer: „Sämtliche Kosten der Umrüstung auf andere Energieträger – etwa Kohle, Erdöl oder Biomasse, werden aus dem Budget getragen, damit es durch die Umrüstung zu keiner zusätzlichen Belastung der Haushalte und Unternehmen kommt.“

Das gelt auch für das Krafwerk Mellach, das im Notfall von Gas- auf Kohlebetriebe umgestellt werden und 260.000 Haushalte in Graz-Umgebung mit Wärme und Strom versorgen könnte.

„Wenn die SPÖ behauptet, sie sei für die Versorgungssicherheit, dann sagt sie dabei die Unwahrheit. Die SPÖ riskiert, dass 260.000 Haushalte in Graz und Umgebung wegen ihr im Winter im Notfall keine Wärme und Strom aus Mellach beziehen können“, sagt der Klubobmann der ÖVP August Wöginger.

„Die Situation in Österreich und Europa ist zu ernst, um hier parteipolitische Spielchen zu spielen. Die SPÖ vergisst jegliche staatspolitische Verantwortung. Sie wechselt politisches Kleingeld, statt sich um die Versorgung der Haushalte zu scheren“, sagt die Klubobfrau der Grünen Sigi Maurer.

 

Energielenkung im Krisenfall

Seit 2012 gilt in Österreich das Energielenkungsgesetz. Sollte es zu Knappheit an Energie kommen, die nicht saisonal bedingt ist und nicht durch Energiemärkte allein behoben werden kann, dann kann das Klimaministerium Maßnahmen verfügen. Diese betreffen das Angebot (Produktion, Menge) oder die Nachfrage (Beschränkungen, z.B. Fahrverbote) und sollen vor allem Haushalten nutzen.

Die jeweiligen Maßnahmen sind durch Verordnung des Klimaministeriums festzulegen.

Diese Verordnungen müssen durch das Parlament, konkret im Hauptausschuss des Nationalrates, beschlossen werden.

Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Dem Hauptausschuss gehören 23 Mitglieder an; die Sitzverteilung lautet: 9 ÖVP, 5 SPÖ, 4 FPÖ, 3 Grüne und 2 Neos. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit müssten SPÖ oder FPÖ mit ÖVP-Grün stimmen.

 

Die SPÖ stellt sich im Hauptausschuss des Nationalrats gegen eine Verordnung zum Energielenkungsgesetz und zeigt damit wieder, dass sie die Partei der sozialen Kälte ist. Foto: TM 04 04 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Die SPÖ stellt sich im Hauptausschuss des Nationalrats gegen eine Verordnung zum Energielenkungsgesetz und zeigt damit wieder, dass sie die Partei der sozialen Kälte ist. Foto: TM 04 04 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Innenpolitik