Die Preise steigen und die Opposition stimmt gegen Sofortentlastungen von 5 Milliarden Euro. Foto: istock / wildpixel

Von wegen Entlastung! Die Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS stimmte heute vereint im Budgetausschuss des Nationalrates gegen die von der Regierung geplanten Sofortmaßnahmen und Entlastungen gegen die Teuerung. Somit stellt sich die Opposition geschlossen gegen wichtige Entlastungen in Summe von mehreren Milliarden Euro für Pensionisten, Familien und Bezieher niedriger Einkommen.

 

Regierungsfraktionen fixieren Zeitplan der Entlastung

Die Fraktionen der türkis-grünen Koalitionsregierung bleiben auf dem von ihnen fixierten Zeitplan der raschen Entlastung und wirksamen Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung.

Bundeskanzler Karl Nehammer hatte in Interviews nach dem vorwöchigen Ministerrat allen voran die Sozialdemokraten eingeladen, an den Beschlüssen im Parlament mitzuwirken.

Nach der Zustimmung zu den Vorlagen im Budgetausschuss soll nun ein Beschluss im der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag erfolgen. Der Bundesrat wird sich mit der Materie in der nächsten Wochen befassen. Damit können die Maßnahmen für weitere Entlastungen und die Abfederung der Teuerung zum 1. Juli in Kraft treten. Zur Jahresmitte werden zudem weitere Elemente der Ökosozialen Steuerreform wirksam.

 

Offenbarungseid der Opposition

Wie stellt sich das Abstimmungsverhalten der Opposition dar?

Der Budgetsprecher der ÖVP, Gabriel Obernosterer zeigte sich empört: „Dass die gesamte Opposition gegen diesen Beschluss stimmt, ist an Doppelbödigkeit kaum zu übertreffen“, sagte Obernosterer. Die SPÖ würde einerseits Forderungen „a la Gießkanne“ stellen, doch bei den richtigen Maßnahmen nicht mitstimmen.

Die Ablehnung durch Neos und FPÖ sei „erwartbar“ gewesen.

Das negative Verhalten sei allerdings „kaum zu glauben“, denn die Opposition verweigert damit der Bevölkerung zusätzliches Geld auf die Hand. Das von der Regierung vorgelegte Paket solle gerade in unsicheren Zeit den Menschen Sicherheit geben. Der Staat sei dennoch keine „Vollkasko-Versicherung“ und könne zwar die Teuerung so gut wie möglich abfedern aber nicht jeden Euro ausgleichen.

 

Gegen diese Entlastungen haben heute SPÖ, FPÖ und NEOS im Ausschuss gestimmt:

  • 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Arbeitslose, Bezieher von Mindestpensionen, Studienbeihilfebezieher, etc.)
  • 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
  • Vorziehen Familienbonus (2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) auf 2022
  • Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung)
  • Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro)
  • Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei
  • Senkung Lohnnebenkosten (Beitrag zur Unfallversicherung um ein Zehntel, Beitrag an den Familienlastenausgleichsfonds auf 3,7 %) ab 2023
  • Verschiebung der CO2 Bepreisung von Juli auf Oktober 2022