SPÖ-Paket zu Kinderbetreuung eine „Mogelpackung“

„Ich kann nur den Kopf schütteln“ – so sieht der Gemeindebund Präsident Alfred Riedl die Reaktion der Opposition auf veröffentlichte private Chats. Insbesondere in der Diskussion um Chats zur Ganztagsschule verteidigt Riedl deutlich den ÖVP-Chef, Sebastian Kurz.

Faktencheck widerlegt den Vorwurf der Opposition

Die Opposition wirft seit längerem Sebastian Kurz vor, dass er den Ausbau der Kinderbetreuung verhindert haben soll. Das wurde bereits in einem Faktencheck von Zur-Sache widerlegt.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ äußert sich nun der Chef des Gemeindebunds zu den Vorwürfen, die die Opposition gegen Kurz erhebt.

Auch Eltern lehnten Ganztagsschulen ab

Dazu, wie die Chats interpretiert wurden, kann Riedl demnach „nur den Kopf schütteln“. So sah Riedl die Situation bei den Verhandlungen so, dass den Vorschlag der SPÖ – also verpflichtende Ganztagsschulen als Kinderbetreuung – „auch viele Eltern“ ablehnten.

Außerdem ergänzt Riedl, dass die kolportierten 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen „nie reichen“ würden. Demnach sei der Vorschlag der SPÖ ohnehin eine „Mogelpackung“ gewesen.

Für Riedl sei weiter klar, dass er einen „bedarfsgerechten Ausbau und eine nachhaltige Finanzierung unterstützen würde.