Innenpolitik
SPÖ- und FPÖ-Spitzen agieren gegen Interessen ihrer Wähler
Eine Umfrage zeigt, wie sehr die Parteiführungen von SPÖ und FPÖ im Oppositionsgetaumel an ihren Wählern vorbei agieren. Das NEIN von Rot und Blau für rasche Entlastungen und Sofortmaßnahmen kommt bei ihren eigenen Wählern nicht gut an, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache ergibt. .
Rote und blaue Basis gegen Rendi-Wagner und Kickl
Die Basis von SPÖ und FPÖ plädiert für einmalige Sofortmaßnahmen. Dennoch stimmten SPÖ und FPÖ im Parlament gegen Unterstützungen wie zum Beispiel die zusätzliche Auszahlung einer Familienbeihilfe im August oder die Erhöhung des Familienbonus.
Das Verweigern der Zustimmung von SPÖ als auch FPÖ im Nationalrat zu den schnellen Hilfen für Geringverdiener, Arbeitslose, Alleinerziehende, Bezieher niedriger Pensionen, Familien, Pendler, Bauern und Unternehmer irritiert die eigene Wählerschaft von Rot und Blau.
Eine Mehrheit der SPÖ-Wähler und der FPÖ-Wähler möchte nämlich sehr wohl, dass sofort mit Maßnahmen auf die Teuerung reagiert wird und Einmalzahlungen erfolgen, so, wie es die Regierung plant und beschlossen hat.
Missfallen bei eigenen Wählern
Auf die Frage „Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, dass kurzfristige Maßnahmen wie zusätzliche Einmalzahlungen rasch umgesetzt werden“ antworten 55 Prozent der SPÖ-Wähler und 53 Prozent der FPÖ-Wähler mit „Ja, rasche Hilfe ist dringend notwendig“. Lediglich 44 bzw. 47 Prozent meinen, dass längerfristige Änderungen wünschenswert sind.
Damit steht die Meinung der roten und blauen Wähler diametral zum Abstimmungsverhalten der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und jenes von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl samt ihrer Abgeordneten im Nationalrat. Das Hick-Hack und Taktieren dieser beiden Oppositionsparteien in den vergangenen Tagen und Wochen missfällt den eigenen Wählern dieser Parteien.
Grün- und Neos-Wähler spüren Teuerung am wenigsten
Für die Wählerschaft der Grünen und der Neos scheint die aktuelle Teuerung mehrheitlich nicht sonderlich spürbar zu sein, wie weitere Antworten der Umfrage ergeben. Auf die Frage „Wie stark spüren sie die Teuerung persönlich?“ fühlen sich nur 17 Prozent der Grün-Wähler und nur 9 Prozent der Neos-Wähler „sehr stark“ betroffen. Weitere 32 bzw. 39 Prozent von Grüne und von Neos fühlen sich „stark“ betroffen. Mehrheitlich fühlen sich aber sowohl die Wähler von Grüne (51 Prozent) als auch von Neos (52 Prozent) nur „mittelmäßig“ (Grün-Wähler 43 % und Neos-Wähler zu 45 %) und „wenig/kaum“ (Grün-Wähler 9 % und Neos-Wähler 7 %) von der Teuerung betroffen.
Ein anderes Bild zeigt sich bei ÖVP, SPO und FPÖ. Hier spüren die Wähler zum überwiegenden Teil die Teuerung in Summe „sehr stark“ bzw. „stark“ (ÖVP-Wähler: 71 %, SPÖ-Wähler 72 % und FPÖ-Wähler zu 86 %).
Unterschiede nach Bevölkerungsgruppen
Teils deutliche Unterschiede in den Antworten zeigen sich zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen.
Frauen antworten zu 71 Prozent, von der Teuerung stark betroffen zu sein. Bei den Männern sind es nur 60 Prozent.
Auch die ältere Generation spürt die Teuerung stärker als die Jüngeren: Von den über 50 Jahre alten Personen sagen 76 Prozent, von der Teuerung sehr stark bzw. stark betroffen zu sein. Von den unter-Dreißig-Jährigen sagen dies lediglich 57 Prozent.
Befragte mit Matura sehen sich von der Teuerung weniger stark betroffen als Personen ohne Matura: Maturanten sind zu 54 Prozent sehr stark bzw. stark betroffen zu sein, von den Personen ohne Matur sagen dies hingegen 70 Prozent.
Mix aus Soforthilfen und langfristigen Maßnahmen beschlossen
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne schnürten ein milliardenschweres Paket mit kurzfristigen Sofortmaßnahmen und Einmalzahlungen, das den Haushalten und den Unternehmen wegen der Teuerung und steigender Energiepreise rasch helfen soll. Mehr noch: Das Paket beinhaltet aber auch langfristige Maßnahmen wie die Abschaffung der Kalten Progression, die Senkung von Lohnnebenkosten oder die steuer- und beitragsfreie Prämie für Mitarbeiter. Diese und weitere Sofortmaßnahmen standen vergangene Woche in einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung zum Beschluss im Nationalrat. (Zur-Sache berichtete). Ergebnis: Koalitionsfraktionen dafür, Opposition dagegen.
Zur Umfrage:
Durchgeführt vom Institut für Demoskopie & Datenanalyse (IFDD) im Auftrag vom ÖVP-Parlamentsklub/Zur-Sache. Stichprobengröße n=800;
wahlberechtigte ÖsterreicherInnen repräsentativ ab 16 Jahren.
Vorgeschichtetes Randomverfahren, CAWI.
Untersuchungszeitraum 23. Juni 2022 – 26. Juni 2022.
Schwankungsbreite +/- 3,5 %, davon n=600 Deklarierte +/- 4,0 %