Üble Nachrede: Blümel gewinnt Klage gegen Twitter-Nutzer

Finanzminister Gernot Blümel, Initiator der Allianz der Verantwortung. Foto: BMF/ Wenzel
Finanzminister Gernot Blümel, Initiator der Allianz der Verantwortung. Foto: BMF/ Wenzel

Das Gericht hat entschieden: Ein Twitter-Nutzer hatte der ÖVP und namentlich Finanzminister Gernot Blümel „Korruption“ vorgeworfen. Finanzminister Gernot Blümel hat sich gegen diesen Vorwurf gewehrt. Am Freitag entschied das Gericht zu Blümels Gunsten und verurteilte den Twitter-Nutzer wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Straflandesgericht hat entschieden

Das Straflandesgericht Wien hat den Mann, der laut Urteil auf Twitter Unwahrheiten über Finanzminister Blümel verbreitet hat, wegen übler Nachrede verurteilt. Die teilbedingte Geldstrafe beträgt 120 Tagessätze (a 35 Euro), 30 Tagsätze bzw. 1.050 Euro davon bedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Blümel spendet Entschädigungen an Rot-Kreuz Hochwasserhilfe

Bereits seit März geht Blümel juristisch gegen ihn betreffende Unterstellungen und Verleumdungen vor, die via Social Mediaverbreitet werden. Kürzlich kündigte der Finanzminister an, Entschädigungszahlungen jener Personen, die einen Prozess gegen ihn verloren hatten, zu spenden.

Die Entschädigungszahlungen von Privatpersonen an Blümel, die neben den öffentlichen Widerrufen zu erbringen waren, gingen direkt an die Hochwasser-Hilfe des Roten Kreuzes.

Damit werde sichergestellt, dass die unwahren und beleidigenden Unterstellungen letztendlich doch noch Positives bewirken, so Blümel.

 

Auch Sozialistische Jugend musste zahlen

Bereits im März klagte Finanzminister Blümel die Jugendorganisation der SPÖ – die Sozialistische Jugend (SJ). Diese hatte via Facebook unwahre Behauptungen über den Finanzminister aufgestellt. Das Gericht verurteilte die rote Jugendorganisation darauf hin zu einer Geldstrafte von € 2000. Zudem musste die SPÖ-Jugend ihre Behauptung öffentlich als falsch widerrufen.

Die Entschädigungszahlung, die Blümel damals erhielt, spendete er dem gemeinnützigen Wiener Hilfswerk.